Es soll der große Wurf der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sein und die Energiewende einleiten. Die Rede ist vom neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das in der Vorwoche von der Regierung präsentiert wurde.
147 Seiten und 190 Paragrafen umfasst die neue Regelung, die mittlerweile den Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" trägt.
Für die Grünen eine Farce, wie Energiesprecher Lukas Hammer am Donnerstag vor Journalisten erklärte. Die Umbenennung sei nichts anderes als ein PR-Gag. Die von der SPÖ angekündigten 30 Prozent günstigeren Strompreise würden sich in dem 147 Seiten schweren Dokument nicht wiederfinden.
Ebenso sucht der Grüne in der Gesetzesvorlage vergeblich nach einer Grundlage, womit die Novelle für günstigere Preise am Markt sorgen werde. "Die Regierung zeigt einmal mehr, dass sie vor allem auf Ankündigungen setzt – ein typisches Beispiel für reinen PR-Populismus, der weder den Menschen noch den Unternehmen hilft", kritisiert Hammer.
Ein Dorn im Auge sind den Grünen vorwiegend die neuen Gebühren – also der geplante Einspeisetarif. Denn die Netzentgelte würden ausschließlich die heimischen Stromerzeuger betreffen, erklärte Hammer. Importierter Strom, beispielsweise aus deutschen Atomkraftwerken, sei von der Gebühr ausgenommen. Dadurch würden die heimischen Anlagen benachteiligt werden.
Hinzu komme auch noch, dass die Höhe der Netzentgelte bis auf Weiteres unklar bleibt. Die Aussagen der E-Control, dass die Gebühr im "kleinen Cent-Bereich" liegen werde, sorge für Unsicherheit am Markt. Und Banken reagierten auf Unsicherheiten mit Risikoaufschlägen, was wiederum Investitionen in Österreich verteuert.
Für die Grünen ist damit klar: Die angedachte Gebühr der Dreierkoalition ist standortschädigend. Immerhin hätten Unternehmen wie WEB Windenergie bereits angekündigt, dass es unter diesen Rahmenbedingungen günstiger wäre, im Ausland zu investieren.
Die Ankündigung der Unternehmen sei ein immenses Problem, so Hammer und argumentiert, dass der Ausbau erneuerbarer Energie gerade jetzt dringend notwendig wäre. Denn um die Ziele der EU – Klimaneutralität bis 2030 – zu erfüllen, würden rund 550 neue Windräder und jährlich rund 85.000 neue PV-Anlagen benötigt.
Hinzu komme auch noch, dass Investitionen ins Ausland der ohnehin schwachen Wirtschaft nur noch weiter schaden würden. Immerhin beschäftige allein die PV-Branche über 12.000 Personen, bei Windkraft sind es rund 7.600.
"Die geplante pauschale Strafgebühr für Einspeiser gefährdet Investitionen in erneuerbare Energie und den Standort Österreich. Statt Jobs in Österreich zu schaffen, heimische Versorgung auszubauen und Menschen zu entlasten, sorgt das Gesetz für Verunsicherung", fasst es Hammer zusammen.
Statt einer "Strafgebühr" fordern die Grünen eine beschleunigte Transformation der Energiewende, bei der klar sein müsse, dass zunehmende Elektrifizierung zu einer breiteren Verteilung der Kosten führe. Außerdem müsse es mehr Flexibilität im Energiesystem geben, mit deutlich günstigerer erneuerbarer Energie, sowie einer staatlichen Haftungsübernahme, die Investitionen erleichtert.
Eine Abgabe soll es zudem für bereits abgeschriebene Kraftwerke geben, um Übergangsphasen abzusichern und die Gesamtbelastung rasch zu senken.
Für mögliche Verhandlungen – das Gesetz braucht im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit – stehe die Öko-Partei jedenfalls bereit. "Denn wir wollen ein gutes Gesetz für Österreich", so Hammer.
"Aber das Wichtigste bleibt unmissverständlich: Strom muss sauber und für die Menschen langfristig sicher und leistbar sein. Eine inhaltslose Umbenennung des Gesetzes oder symbolische Maßnahmen ohne Mehrwert für die Bevölkerung bringen keine Entlastung und lenken davon ab, dass die Regierung aktuell die heimische erneuerbare Energieversorgung schwächt", stellt der Grünen-Energiesprecher klar.
