Die Verhandlungen zum Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern biegen in die Zielgerade. Bereits am Mittwoch kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in seiner Comeback-Pressekonferenz an: "Ziel ist die Einigung am Freitag."
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (beide ÖVP) hatten sich in den vergangenen Tagen ebenfalls für eine rasche Einigung starkgemacht.
Und tatsächlich: Nach monatelangen Gesprächen dürfte ein Abschluss nun auch wirklich bevorstehen. Am Freitag um 13 Uhr treffen die Spitzenvertreter im Finanzministerium zusammen – mit guter Aussicht auf einen Kompromiss.
Laut Insiderkreisen ist eine Einigung zum Greifen nah – mit mehr Budgetspielraum für Länder und Gemeinden. Konkret dürfte der Bund künftig rund 75 Prozent der Verschuldungsmöglichkeiten erhalten, statt wie gewünscht 90, so die APA.
Die restlichen 25 Prozent gehen an Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Zu Beginn der Gespräche lagen die Positionen weit auseinander – jetzt scheint Bewegung in die Sache gekommen zu sein.
Das ist auch wichtig – immerhin schreibt die EU vor, dass Österreich noch in diesem Jahr einen Stabilitätspakt abschließt. Viel Zeit bleibt also ohnehin nicht, denn es braucht dazu auch einen Beschluss im Nationalrat. Dieser tagt heuer aber nur noch ein Mal – vom 10. bis 12. Dezember.
Im Gegenzug zu den verbesserten Schuldenanteilen sollen die Länder das Finanzministerium künftig schneller und verbindlicher über ihre Budgetsituation informieren. Das Bekanntwerden der finanziellen Lage der Länder und Gemeinden hatte die Verhandlungen kurzzeitig erschwert.
