"Die Zeit des Redens ist vorbei. Es erwarten uns arbeitsreiche Wochen. Ich bin erfreut, wieder da zu sein." Mit diesen Worten kehrte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach seiner Rückenoperation am Mittwoch wieder ins Bundeskanzleramt zurück.
Bei einer Pressekonferenz kündigte Stocker die nächsten Reformen an. So wolle man beispielsweise bei der Entbürokratisierung Tempo machen. Schon nächste Woche sollen rund 100 Regelungen abgeschafft werden. Weitere Maßnahmen zur Deregulierung will man auf den Weg bringen.
Auch die hohen Stromkosten sollen gesenkt werden. Ziel sei, dass die Kosten nächstes Jahr unter der Inflationsrate um ein Prozent ansteigen. Die Preissenkungen müssten an Kunden weitergegeben werden, so der Kanzler. Über das Gesetz werde im Dezember abgestimmt, es sei jetzt in der Verantwortung der Opposition, dem Gesetz zuzustimmen. Zudem wolle die Regierung eine halbe Milliarde in die weitere Strompreissenkung investieren.
In der Frage der Gesundheitsversorgung, ließ Stocker wissen, dass man die Probleme aus Sicht der Bevölkerung sehen müsse. Um Verbesserungen erreichen zu können, brauche es eine Strukturreform mit einem klar definierten Ziel. "Die Struktur muss dem Ziel folgen und nicht umgekehrt", so die Devise des Kanzlers. Des Weiteren soll am Freitag der neue Stabilitätspakt zwischen Ländern und Bund abgeschlossen werden.
Nicht begeistert von den Ankündigungen dürfte wohl die FPÖ gewesen sein. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer "inhaltsleeren PR-Show" und bezeichnete das Comeback Stockers als "heiße Luft aus dem Bundeskanzleramt". Ihm zufolge sei der Kanzler in all seinen Punkten konkrete Umsetzungsschritte sowie die Finanzierung dafür schuldig geblieben.
Klar sei für den Freiheitlichen nur: "Von der Schellhorn-Deregulierungs-Liste mit 150 Maßnahmen dürfte ein Drittel schon wieder schubladisiert worden sein." Schnedlitz spielte darauf an, dass der Kanzler bei der Pressekonferenz von 100 Maßnahmen gesprochen hatte, die kommende Woche abgeschafft werden sollen.
Das größte Mysterium sei für den FPÖ-General aber Stockers "500-Millionen-Euro-Geldspritze für die Energiekunden". Laut Schnedlitz würde "diese Einmalzahlung" nichts am Problem der hohen Strompreise ändern. Die FPÖ würde diesbezüglich eher beim Green Deal, der CO₂-Bepreisung oder bei der dauerhaften Senkung von Abgaben ansetzen.
