Donnerstagvormittag hat der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung einen wichtigen Schritt in Richtung digitale Unabhängigkeit gesetzt.
Auf Basis einer EU-weiten Erklärung, die am 18. November in Berlin alle 27 Mitgliedsstaaten unterzeichneten, wurde ein Entschließungsantrag zur Stärkung der digitalen Souveränität in der Verwaltung beschlossen.
"Wir müssen europäisch denken und national handeln", betont Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. "Mit dieser einstimmigen Entschließung stärken wir die digitale Handlungsfähigkeit der Verwaltung, reduzieren einseitige Abhängigkeiten und sichern Österreichs Spielräume im digitalen Zeitalter ab", so der ÖVP-Politiker.
Der strategische Rahmen für das Vorhaben ist der Digital Austria Act 2.0. Ein neues Instrument, der sogenannte Souveränitätskompass, soll Behörden dabei helfen, digitale Abhängigkeiten zu erkennen und gezielt gegenzusteuern.
Ein Ministerratsbeschluss enthält bereits 12 Maßnahmen – darunter ein "Souveränitätsbonus" für europäische Projekte, mehr Open Source in Behörden und neue Vorgaben im Bundesvergabegesetz, um digitale Souveränität künftig verpflichtend mitzudenken.
Im Mittelpunkt stehen die Förderung offener Standards, europäische Cloud-Initiativen, der Ausbau von Schlüsseltechnologien wie KI, Cybersecurity, Quantenforschung und Halbleiterproduktion sowie gezielte Investitionen in digitale Bildung und Kompetenzen.
"Österreich und Europa stehen vor der Herausforderung, die bestehenden Abhängigkeiten von wenigen globalen Anbietern zu reduzieren. Wir wollen unsere sensiblen Daten schützen und eigene Handlungsspielräume sichern. Es geht hier um Selbstbestimmung nicht um Autarkie, hohe Lizenzzahlungen an außereuropäische Unternehmen sowie die Nutzung europäischer Daten für KI-Training verstärken Wettbewerbsnachteile und Risiken bis hin zu möglichen Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und die Kosten in der Verwaltung", so Pröll.
Zeitgleich würden neue Technologien enorme Chancen für wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Teilhabe und staatliche Effizienz eröffnen. Damit Österreich diese Chancen nutzen kann, brauche es einen liberalen und innovationsfreundlichen Rahmen, digitale Handlungsfähigkeit, einen europäischen Binnenmarkt und eine starke europäische Kooperation.
