Kanzler-Comeback am Mittwoch. Knapp vier Wochen lang war Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wegen seiner Rückenoperation abwesend. Eine wirkliche Pause von der Politik hatte er aber nicht, arbeitete im Homeoffice in Wiener Neustadt weiter - "Heute" berichtete.
Stocker wollte erst beim Ministerrat am Mittwoch sein Comeback feiern, allerdings nahm er bereits am Dienstagabend bei einer Buchpräsentation des ÖVP-Parlamentsklubs anlässlich "80 Jahre ÖVP im Parlament" teil. Mit dabei waren u.a. Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sowie die früheren Vizekanzler Wilhelm Molterer und Michael Spindelegger.
Der Kanzler machte klar, dass er den Wiedereinstieg in die Öffentlichkeit auch als politisches Signal versteht. Er wolle zeigen, dass er und seine Partei voll handlungsfähig seien.
Am Mittwochnachmittag lud Stocker zu einer Pressekonferenz am Ballhausplatz, in der – wie von "Heute" vorab berichtet – die Themen Gesundheit, Budget und Energie thematisiert werden sollen.
Der Kanzler begann seine Rede mit einem Rückblick auf die vergangenen Wochen. Es sei "sehr schön", zurück aus dem Homeoffice zu sein. Es habe viele Gerüchte über seinen Gesundheitszustand gegeben, ich bin jetzt schmerzfrei wie im ganzen Jahr nicht", so Stocker.
Es gebe viele Herausforderungen, etwa die hohen Stromkosten, die die Regierung mit einem neuen Stromgesetz senken will. Ziel sei, dass die Kosten nächstes Jahr unter der Inflationsrate um ein Prozent ansteigen. Die Preissenkungen müssten an Kunden weitergegeben werden, forderte er. Über das Gesetz werde im Dezember abgestimmt, es sei jetzt in der Verantwortung der Opposition, dem Gesetz zuzustimmen.
"Doch mir ist nicht genug, was wir vorgelegt haben", ließ Stocker wissen. Man wolle eine halbe Milliarde in die weitere Strompreissenkung investieren, so der Kanzler.
Auch bei der Entbürokratisierung werde man demnächst Tempo machen. Nächste Woche sollen rund 100 Regelungen abgeschafft werden. In nahbarer Zukunft will man 100 weitere Maßnhamen zur Deregulierung auf den Weg bringen. Stocker: "Die Zeit des Redens ist vorbei."
Auch im Budgetstreit bezog der Kanzler Position. Hier richten sich Bund und Länder im Rahmen der Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt seit Wochen Spar-Ansagen aus. Wie Stocker verriet, soll der Pakt am Freitag abgeschlossen sein.
Zum Dauerbrenner Gesundheit gab es seitens des Regierungschefs klare Ansagen. Man müsse die Probleme aus Sicht der Bevölkerung angehen und es brauche konkrete Verbesserungen im Gesundheitsbereich. "Es geht darum, schnell einen Arzttermin, eine Diagnose und eine Behandlung zu bekommen." Dafür brauche es eine Strukturreform mit einem klar definierten Ziel, denn: "Die Struktur muss dem Ziel folgen und nicht umgekehrt."
Außerdem gebe es eine Einigung zwischen Bund und Ländern, dass die Steuerung und Finanzierung "aus einer Hand" vorgenommen werden solle. Für den 9. Dezember wurde eine Steuerungsgruppe einberufen, die sich dem Thema intensiv widmen werde, kündigte der Kanzler an.
