Die Fronten im Budgetstreit haben sich verhärtet, seit das Minus in der Staatskasse aufgrund höherer Länderschulden um rund zwei Milliarden Euro höher zu werden droht als erwartet.
Die Verhandlungen über den neuen sogenannten Stabilitätspakt, der festlegt, wie viele Schulden Bund, Länder und Gemeinden jeweils machen dürfen, stockten schon vor dem neuen Budget-Desaster. Die Länder sagten einen Gesprächstermin kurzfristig ab.
Auch bei der Landeshauptleutekonferenz am 13. und 14. November in Schloss Seggau in der Südsteiermark war der Budgetkonflikt hinter den Kulissen das Hauptthema.
Nun gibt es kommenden Freitag einen neuen Verhandlungstermin zum Stabilitätspakt. Im Finanzministerium, mit Vertretern der Bundesländer, Städte und Gemeinden.
„Es wird nicht alles der Bund richten können, aber die Länder geben munter weiter aus.“Beate Meinl-ReisingerNeos-Chefin und Außenministerin
Die Regierung machte am Wochenende dem Vernehmen nach Druck auf die Länder. Explizit übte Neos-Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde am Sonntag scharfe Kritik an den Ländern und von diesen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung gefordert: "Es wird nicht alles der Bund richten können, aber die Länder geben munter weiter aus", so Meinl-Reisinger. Ähnlich scharf hatte sie sich schon bei der Pressekonferenz nach der Landeshauptleutekonferenz geäußert.
Die Länder sehen allerdings sehen aber die Hauptverantwortung für das Finanzdesaster beim Bund, erwarten Zugeständnisse.
„Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen, die bisherigen Angebote waren nicht zufriedenstellend.“Anton MattleLandeshauptmann Tirol (ÖVP)
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (VP) rechnet mit einem "Kompromiss", erwartet einen "Abschluss" schon für Freitag: "Für alles andere fehlt der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld", ließ Mattle gegenüber der APA verlauten. Aber: "Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen, die bisherigen Angebote waren nicht zufriedenstellend", so der Tirol-Chef.
Hintergrund: Die Länder haben immer mehr kostenintensive Aufgaben übernommen (etwa betreffend Pflege, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung). Dadurch sei der Druck auf die jeweiligen Budgets gestiegen, betont Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SP). Umso wichtiger sei ein Stabilitätspakt, der die tatsächlichen Leistungen der Länder und Gemeinden anerkenne.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) geht ebenfalls selbstbewusst in die Verhandlungen. Länder und Gemeinden seien nicht die Haupttreiber der Staatsverschuldung – das sei nach wie vor der Bund. In die gleiche Kerbe schlägt Niederösterreichs Finanzlandesrat Anton Kasser (VP).
Die Länder arbeiten jedenfalls dem Vernehmen nach an einem gemeinsamen Forderungskatalog für die Gesprächsrunde am Freitag. Ein Fokus dürfte auf der finanziellen Absicherung der wichtigsten Versorgungsbereiche von Bildung bis Gesundheit liegen.
„Für uns steht mehr Transparenz durch einen besseren Datenaustausch der Gebietskörperschaften als zentraler Punkt auf der Tagesordnung sowie ein gemeinsames Verständnis der Zahlen.“Markus Marterbauer, Barbara Eibinger-MiedlSP-Finanzminister und VP-Staatssekretärin
Dem Finanzministerium wiederum geht es zunächst noch um Basics: Man habe "mehr Transparenz durch einen besseren Datenaustausch der Gebietskörperschaften als zentralen Punkt auf der Tagesordnung sowie ein gemeinsames Verständnis der Zahlen", heißt es in einem gemeinsamen Statement von SP-Minister Markus Marterbauer und VP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ziel sei weiterhin, den Stabilitätspakt noch dieses Jahr abzuschließen. Und: "Wir gehen zuversichtlich in die Gespräche am Freitag", betonen Marterbauer und Eibinger-Miedl.
Für den Stabilitätspakt mit den neuen Schuldenregeln drängt schon deshalb die Zeit, weil er eigentlich bis Jahresende an die EU übermittelt werden muss, die ja ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet hat.
