Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gehört in der EU zu den Hardlinern in Sachen Migrationspolitik. Immerhin ist Österreich in der Europäischen Union das einzige Land, das nach Jahrzehnten nach Syrien abschiebt, erst kürzlich folgte auch die erste Rückführung nach Afghanistan.
Die Botschaft des Ministers ist klar: In Europa braucht es bei Migrationsfragen eine härtere Linie und keinen Kuschelkurs. In einem Interview mit der "Welt" betont der Minister nun, was sich in der EU ändern müsse, sprach aber auch von neuen Gefahren.
Immerhin würden sich im Zuge des russischen Angriffskrieges eine neue Bedrohungslage in Österreich und Europa ergeben. Vor allem Angriffe durch Drohnen nahmen in den letzten Monaten zu – häufig betroffen davon sind Flughäfen. In Österreich verfüge man bereits seit Jahren über eine Drohnenabwehrstrategie, erklärt Karner.
Aber: "Es geht jetzt angesichts der neuen Herausforderungen und vermehrter Störungen durch Drohnen darum, diese Strategie zwischen zivilen und militärischen Einheiten, also Polizei und Bundesheer, aber auch den Flughafenbetreibern enger zu koordinieren und zu verfeinern", so der Innenminister.
Darüber hinaus sei auch zu erwarten, dass nach dem Ende des Ukraine-Krieges, "zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden".
Bei der Migration legt der Innenminister seine aktuellen Pläne aus. Für Abschiebungen liege die Priorität "eindeutig bei verurteilten Straftätern". "Aber wir sind derzeit auch dabei, die Schutzberechtigung von Syrern zu überprüfen, die in den vergangenen fünf Jahren einen Asylstatus erhalten haben. Es wird in etwa 7000 Fällen überprüft, ob die jeweiligen Personen aus Syrien auch wirklich noch schutzbedürftig sind", führt Karner aus.
Bei der Abschiebepolitik wünsche sich der Minister jedenfalls mehr Unterstützung von der EU. "Ich bin davon überzeugt, dass wir die EU-Grenzschutzagentur Frontex noch stärker bei Abschiebungen einbeziehen sollten, insbesondere auch bei Zurückweisungen nach Syrien und Afghanistan", so der ÖVP-Politiker.
Dass mit der EU-Asylreform (GEAS), die 2026 umgesetzt werden soll, 30.000 Plätze für Turbo-Asylverfahren bei Migranten mit wenig Aussichten auf Asyl geschaffen werden sollen, sei für Karner zu wenig. "Ich halte die Zahl 30.000 nicht für zielführend. Wenn wir erreichen wollen, dass die Ankünfte von Migranten in der EU nachhaltig sinken, dann brauchen wir vor allem Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas, wohin die Europäer Migranten ohne Schutzanspruch abschieben können", stellt der Minister klar.
Gleichzeitig müsse man auf Asylverfahren außerhalb Europas setzen, denn das wäre auch ein klares Signal an die Migranten.
Ebenfalls in der Asylreform der EU enthalten ist ein Solidaritätsmechanismus. Dadurch könnten Migranten nach festgesetzten Quoten aus stark belasteten Ankunftsländern auf weniger belastete Staaten umgesiedelt werden.
Für Karner eine "Fehlkonstruktion". "Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen", ist sich der Minister sicher.
Was es stattdessen wirklich brauche: "Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein robuster Schutz der Außengrenzen, notfalls auch mit Soldaten", so Karner.
Eine Verteilung von Migranten komme für den Innenminister jedenfalls nicht infrage: "Es muss anerkannt werden, dass Österreich in den vergangenen Jahren bereits sehr viele Migranten aufgenommen hat."
