Das Ausbildungslager der Identitären hat offenbar im August am Laudachsee bei Gmunden stattgefunden. Die Grünen schreiben, dass "Rechtsextreme und Neonazis aus dem gesamten deutschsprachigen Raum" daran teilgenommen hätten.
In einer Anfrage an Innenminister Karner, die Anfang September eingebracht wurde, liegen Bilder bei, die von den Abgebildeten selbst gepostet wurden – darunter auch Martin Sellner.
In ihrer Anfrage sagen die Grünen weiter: "Das Lager war wie schon in der Vergangenheit geprägt von militärischem Drill, der an die Wehrsportübungen von Neonazis Mitte der 80er Jahre in Österreich erinnert." Und weiter: "So zeigen diverse Fotos, die von den Rechtsextremen selbst veröffentlicht wurden, verstörende Szenen, wo mutmaßlich auf am Boden liegende Personen eingeschlagen wird."
Die Fotos zeigen weiters Kampftrainings, die Teilnehmer "inszenieren sich wie eine paramilitärische Gruppierung", so die Grünen-Abgeordneten.
"Es ist bemerkenswert, dass das Innenministerium nicht mehr liefern kann", zeigte sich der grüne Abgeordnete Ralph Schallmeiner gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" enttäuscht.
Die Grünen wollten von Karner wissen, ob die Sicherheitsbehörden von der Veranstaltung gewusst haben, ob Teilnehmer überprüft wurden oder zum Beispiel Verstöße gegen das Symbole-Gesetz dokumentiert wurden und ob es Ermittlungen gibt.
Von insgesamt 25 Fragen wurden die meisten überhaupt nicht beantwortet. Karner schreibt: "Aufgrund des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit muss von einer detaillierten Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden."
Er betont weiter: "Durch das Bekanntwerden detaillierter Informationen könnten aktuelle oder zukünftige Ermittlungen konterkariert, die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden erschwert bzw. in gewissen Bereichen unmöglich gemacht werden und dadurch den Sicherheitsinteressen der Republik Österreich zuwiderlaufen."
Nur drei Fragen wurden überhaupt beantwortet, aber auch diese Antworten bieten kaum neue Informationen. Zwei Fragen betreffen Kontakte zu ausländischen Sicherheitsbehörden. Dazu wird lediglich erklärt, dass "internationale Zusammenarbeit seit vielen Jahren einen fixen Bestandteil der operativen und strategischen Kriminalitätsbekämpfung darstellt".
Auf die Frage, ob die Identitären als "Bedrohung für das demokratische Zusammenleben und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingestuft werden, verweist Karner lediglich auf den Verfassungsschutzbericht. Dort heißt es, die Identitäre Bewegung (IBÖ) sei die "bedeutendste Gruppierung innerhalb der 'Neuen Rechten'" und: "In ihrer Rhetorik bekennt sich die IBÖ nach außen zwar zur Demokratie, allerdings unterscheidet sich ihr Demokratieverständnis grundlegend von jenem eines demokratischen Verfassungsstaats."
