Laut der aktuellen Verordnung sollen die CO₂-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Bis 2035 sogar um 100 Prozent. Damit wären Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor wohl verboten.
Diese Maßnahme ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Am Montag rückten Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider zu einer Pressekonferenz aus. Dabei wurde nicht mit Kritik an dem Verbot und an der heimischen Bundesregierung gespart.
Hafenecker bemängelte, dass die Regierung keine klare Position zur Thematik habe. Seitens der FPÖ ortet man "völlige Planlosigkeit und interne Blockaden". Gleichzeitig wurde betont, dass die EU-Kommission am 10. Dezember die entscheidende Revision der CO₂-Emissionsstandards vorlege und damit "eine historische Chance zur Korrektur dieses wirtschaftsfeindlichen Irrsinns" bestehe.
Der Regierung werfen die Freiheitlichen den Verrat am österreichischen Autofahrer vor. "Das ist ein Trauerspiel sondergleichen. Die ÖVP, die diesen Verbrenner-Wahnsinn unter den Grünen erst mitgetragen und ermöglicht hat, spielt sich jetzt als Retter der Autofahrer auf, während die zuständigen Fachbeamten im SPÖ-Ministerium sitzen, das den öko-marxistischen Kurs der Frau Gewessler nahtlos fortsetzt", so Hafenecker.
Der blaue Generalsekretär befürchte, dass die Regierung "sehenden Auges 300.000 heimische Arbeitsplätze und acht Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung auf dem Altar der Brüsseler Klima-Ideologie" opfere. Die Leittragenden wären ihm zufolge dann Pendler, Familien und die Zulieferbranche.
Laut Haider, der im Europäischen Parlament als Verkehrssprecher für die Patriots-Fraktion tätig ist, würden Deutschland und Italien bereits Allianzen schmieden, um gegen ein Verbrenner-Verbot vorzugehen. In Wien werde dazu jedoch geschwiegen. Die Regierung sei "handlungsunfähig".
Auch die CO₂-Messmethode wurde von den Freiheitlichen stark kritisiert. Kohlestrom werde als "sauber" verkauft, während CO₂-neutrale E-Fuels ignoriert würden, dies sei kein Klimaschutz, sondern "der Ausverkauf unserer technologischen Souveränität an China", beklagten die Blauen. Die Freiheitlichen plädieren daher für "Technologieoffenheit statt einer erzwungenen Elektromonokultur".
Im EU-Parlament wolle man sich für eine "Streichung des 100-Prozent-Reduktionsziels, eine faire und wissenschaftlich korrekte 'Well-to-Wheel'-Berechnungsmethode und den Schutz der Bürger vor Datenüberwachung durch die EU-Kommission" einsetzen.
