Bei der UN-Klimakonferenz in Belém setzte es für Österreich eine "Watsch'n": Der neue Klimaschutz-Index "Climate Change Performance Index" (CCPI) von Germanwatch, dem NewClimate Institute und CAN International sieht die Alpenrepublik heuer nur mehr auf Platz 35 - zwölf Ränge schlechter als im Vorjahr.
Damit fällt Österreich im internationalen Vergleich weit zurück. Mit der aktuellen Platzierung liegt Österreich im globalen Mittelfeld und ist damit ein "low performer" (Kategorie „niedrig“).
Es zeigten sich "250 Tage Rückwärtsgang in der Klimapolitik" durch die neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos hätten "in wenigen Monaten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt", reagierte Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.
Fehlende Gesetze, steigende Subventionen für fossile Energien und das Ende des Klimabonus würden Österreichs Klimapolitik "massiv an Glaubwürdigkeit" kosten. Laut Greenpeace sei ein Kurswechsel überfällig. "Der Absturz ist ein Alarmsignal", warnt Klimaexpertin Jasmin Duregger.
Klimaminister Norbert Totschnig müsse dringend gegensteuern - mit einem klaren Ausstiegsplan aus Öl und Gas sowie dem Stopp fossiler Förderungen.
Die Bundesregierung müsse "endlich umweltschädliche Subventionen abbauen, ein wirksames Klimaschutzgesetz beschließen und fossile Großprojekte wie die Lobau-Autobahn absagen", mahnt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Österreich "Talfahrt beim Klimaschutz" sei "Ergebnis einer Bundesregierung, die Klimaschutz systematisch" demontiere. Bei dieser "klimapolitischen Geisterfahrt darf man sich dann nicht über den Crash wundern", kritisierte EU-Parlamentarierin Lena Schilling.
Zwar gab es leichte Fortschritte bei den Treibhausgasemissionen, doch diese reichen laut dem neuen Index nicht aus. Besonders heftig fällt die Kritik an Österreichs Unterstützung internationaler CO2-Zertifikate aus - diese gelten als Schlupfloch, das die EU-Klimaziele für 2040 untergräbt.
"Man muss die Kirche im Dorf lassen. Der Index ist im Wesentlichen eine politische Bewertung von europäischen NGOs, das ist sehr durchschaubar", so Klimaminister Totschnig zum Bericht. "Wir sind auf einem sehr guten Weg, den Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern und den effizienteren Energieeinsatz rasch vorantreiben."
Die Energiewende müsse aber "mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie dem Erhalt der Arbeitsplätze und dem Schutz des Wohlstands einhergehen", so der Minister.
