Unter dem Finanzdruck leiden nicht nur Private und Unternehmen. Auch auf politischer Ebene merkt man die angespannte budgetäre Situation. Wie das Ö1 Morgenjournal am Montag berichtet, stöhnen aktuell vor allem die Gemeinden. Grund dafür sind die steigenden Gesundheitskosten in Österreich. Denn außer in Wien und der Steiermark müssen die Gemeinden eine Umlage für die Krankenanstalten ans jeweilige Bundesland zahlen.
Diese Umlagen sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, was die Finanzsituation der Gemeinden stark belastet. Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz etwa, müsse 108 Millionen Euro für die Spitäler an Oberösterreich zahlen. Das sind 60 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Gegenüber dem ORF-Radio sagt der zuständige Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ), dass ihm dieser Umstand "schlaflose Nächte" bereite.
Zwar zahlen bei den Krankenanstalten Sozialversicherung und Bund mit. Ein immer größer werdender Restbetrag muss aber von den Bundesländern übernommen werden und diese wälzen die Kosten dann jedenfalls teilweise an die Gemeinden ab.
Zu dieser Thematik war Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) am Morgen im Ö1 Morgenjournal zu Gast. Die Budgeterstellungen seien immer schwieriger, aufgrund der Kosten werde so der Spielraum für die Gemeinden immer kleiner.
Pressl erneuerte einen Vorschlag, den er in den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft gemacht hat: Bei der Gesundheitsfinanzierung seien sehr viele Spieler auf dem Spielfeld. Die Gemeinden würden sich konkret zurückziehen – es gehe hier um 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gemeinden könnten dafür im Gegenzug andere Leistungen übernehmen, "die uns viel näher liegen".
Die Vorschläge seien in den Verhandlungen grundsätzlich auf positiven Widerhall gestoßen, so Pressl. Allerdings gebe es hier viele Nebeneffekte zu berücksichtigen. Die Reformpartnerschaft sei noch nicht im Finale, es lägen "viele Dinge auf dem Tisch". Die Regierung habe sich bis Ende nächstes Jahr für erste Ergebnisse Zeit gegeben, man dränge aber auf schnellere Entscheidungen, hielt Pressl fest.
