Lebensmittel werden immer teurer – oft versteckt, indem in den Packungen schlicht weniger drin ist, aber der Preis gleich bleibt oder sogar steigt. Diese sogenannte Shrinkflation will die Regierung jetzt per Gesetz sichtbar machen.
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Staatssekretärin für Konsumentenschutz und Gesundheit, erklärt im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) das neue Gesetz gegen Mogelpackungen und weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittelteuerung. Auch dazu, wie das öffentliche Gesundheitssystem wieder auf Schiene gebracht werden soll, hat die SPÖ-Politikerin erste Hinweise.
"Die Shrinkflation ist etwas, das uns alle total ärgert. Gleiche Packung, aber weniger drin – das ist Irreführung der Kundinnen und Kunden. Die Kaufentscheidung muss auf Transparenz basieren können; man soll erkennen, wenn ein Produkt geschrumpft ist. Wenn der Inhalt weniger wird und die Verpackung gleich groß bleibt, muss das in Zukunft klar und sichtbar gekennzeichnet werden."
"Die Shrinkflation muss am Regal oder am Produkt gekennzeichnet sein, und zwar 60 Tage lang. Für große Händler, die nicht Teil eines Filialnetzes sind, reicht eine Infotafel beim Eingang, mindestens im Format A1. Kleine Greißler sind ausgenommen, es gilt für Shops über 400 Quadratmeter und Ketten ab fünf Standorten."
„Die Kaufentscheidung muss auf Transparenz basieren können; man soll erkennen, wenn ein Produkt geschrumpft ist.“Ulrike Königsberger-LudwigStaatssekretärin für Konsumentenschutz und Gesundheit (SPÖ)
Königsberger-Ludwig betont: "Die Information muss wirklich sichtbar sein. Nicht irgendwo klein als Zettel neben Babysitter-Anzeigen & Co."
"Bei Verstößen wird es Strafen bis zu 15.000 Euro geben. Aber nicht gleich beim ersten Mal. Da gibt es eine Nachfrist – uns geht es um beraten statt strafen."
Der Handel kritisiert, dass er in die Pflicht genommen wird, obwohl er das Problem nicht verursacht. Königsberger-Ludwig: "Ich verstehe die Reaktion des Handels, der sagt, dass er die Waren ja so geliefert bekommt. Wir wissen, dass die Verantwortung bei den Herstellern liegt, aber europarechtlich können wir dort nicht ansetzen. Wir schöpfen die Möglichkeit aus, die wir haben: die Kennzeichnung im Geschäft."
Die SP-Staatssekretärin stellt klar: "Wir möchten den Handel nicht bestrafen oder belasten, sondern Fairness schaffen. Das Gesetz richtet sich nicht gegen den Handel, der ja auch ein wichtiger Arbeitgeber im Land ist. Uns geht es mit dieser Maßnahme um Transparenz für die Konsumenten."
„Maßnahmen, um das wirklich teuer gewordene Leben für die Menschen ein Stück fairer zu machen.“Ulrike Königsberger-LudwigStaatssekretärin für Konsumentenschutz und Gesundheit (SPÖ)
"Das Shrinkflation-Gesetz ist ein Puzzlestein. Wir haben auch bei der Preisauszeichnung erste Schritte auf den Weg gebracht. Und zwar führen wir Mindestgrößen für die Auszeichnung von Grund- und Produktpreis am Regal ein – diese Informationen sind derzeit oft so winzig, dass man sie schwer lesen kann. Aber Kunden sollen Preise ehrlich vergleichen können. Es sind Maßnahmen, um das wirklich teuer gewordene Leben für die Menschen ein Stück fairer zu machen."
Im Visier hat die Staatssekretärin auch chinesische Online-Billigplattformen wie Temu oder Shein, hat gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) bereits Klagen gegen Temu eingebracht. "Diese Plattformen bringen immer wieder Produkte auf den Markt, die sich als gesundheitsschädigend oder sicherheitsgefährdend erweisen", sagt Königsberger-Ludwig. Auch da gehe es darum, Bewusstsein zu schaffen: "Die Menschen sollen wissen, dass wenn sie bei diesen Plattformen kaufen, sie damit rechnen müssen, dass die Produkte gesundheitsschädigende Stoffe enthalten können."
Letztlich sei das ein europäisches Problem: "Wir brauchen Haftungsregeln für diese Plattformen. Was im analogen Leben gilt, muss auch im digitalen gelten."
„Was sich in fünf bis sieben Jahren verschlechtert hat, können wir nicht in sieben Monaten reparieren.“Ulrike Königsberger-LudwigStaatssekretärin für Konsumentenschutz und Gesundheit (SPÖ)
"Ich verstehe wirklich, dass Menschen verärgert sind, wenn sie lange auf Facharzt- oder Operationstermine warten. Unser Auftrag ist es jetzt, das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken – jenes System, wo man mit der E-Card und nicht mit der Kreditkarte bezahlt. Warum haben die Menschen private Zusatzversicherungen? Weil sie das Vertrauen in das öffentliche System verloren haben. Das gilt es wiederherzustellen. Aber klar ist: Was sich in fünf bis sieben Jahren verschlechtert hat, können wir nicht in sieben Monaten reparieren."
Ein Punkt in der Gesundheitsreform werde sein, die Digitalisierung mehr zu nützen. Die Gesundheits-Hotline 1450 soll zu einem echten "Gesundheitsnavi" werden, erklärt Königsberger-Ludwig: "1450 ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgebaut. Wir versuchen gerade, ein Basisangebot zu schaffen, wo man eine Erstinformation erhält. Es geht darum, die Menschen gleich zum richtigen medizinischen Angebot zu lenken, wo sie die Behandlung bekommen, die sie brauchen und nicht vorher drei, vier andere Ärzte aufsuchen, die sie dann weiterschicken. Damit verkürzen sich auch die Wartezeiten."
In einer weiteren Ausbaustufe soll dann auch eine Terminvereinbarung über 1450 möglich werden, sagt die Staatssekretärin. Man arbeite mit den Ländern und der Sozialversicherung an einem einheitlichen System. Der Zeitplan? "Wir haben uns vorgenommen, es mit Ende 2026 umzusetzen. Jeder Tag früher ist gut. Wir arbeiten intensiv daran."
