Die Regierung sagt der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug den Kampf an. In den letzten Monaten berichtete "Heute" immer wieder von dreisten Maschen, mit denen Privatpersonen und Unternehmen versuchten, das System auszunutzen – und damit eindrucksvoll gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist.
Ab dem kommenden Jahr werden die Regeln deutlich verschärft. ÖVP, SPÖ und NEOS haben diese Woche ein umfassendes Paket auf den Weg gebracht – es geht u.a. um strengere Kontrollen, neue Regeln und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Das Finanzministerium unter Leitung von Markus Marterbauer (SPÖ) hat dafür eine eigene KI entwickelt, die Steuererklärungen per Scan auf potenziellen Betrug erkennt.
Insgesamt soll die stärkere Betrugsbekämpfung bis 2029 mehr als 1,4 Milliarden Euro zusätzlich an Einnahmen bringen: 2026 sollen es laut Berechnungen etwa 270 Millionen Euro sein, 2027 etwa 330 Millionen, 2028 etwa 390 Millionen und 2029 etwa 450 Millionen Euro.
Konkret sollen 110 Millionen Euro durch verbesserten Vollzug und Datenverwertung sowie schärfere Kontrollen eingenommen werden. Das Stopfen verschiedener Steuerschlupflöcher soll über 100 Millionen Euro bringen. Ein zentraler Punkt: Der Vorsteuerabzug bei der Vermietung von Luxusimmobilien fällt weg. Bisher konnten sich Unternehmen die für den Wohnbau bezahlte Umsatzsteuer vom Staat zurückholen.
Geplant ist zudem, dass Scheinunternehmen im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen künftig leichter enttarnt werden. Zusätzlich verschärft die Regierung den Kampf gegen Steuertricks bei Kryptowährungen. Und: Vorsätzliche Abgabenhinterziehung wird künftig deutlich härter bestraft.
Finanzminister Marterbauer sagt dazu: "Bekämpfung des Steuerbetrugs ist weit mehr als eine budgetäre Maßnahme. Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit."
