Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt mit einem Steuer-Vorstoß für Diskussionen. In einem Statement gegenüber dem Magazin "profil" spricht sich sein Ressort für eine Anhebung der Grundsteuer sowie des Wohnbauförderungsbeitrags aus – beides Einnahmequellen, die direkt den Ländern und Gemeinden zugutekommen.
Wörtlich heißt es aus dem Finanzministerium: "In ihrem (den Ländern, Anm.) Bereich könnten einnahmenseitige Maßnahmen etwa in der Erhöhung der Wohnbauförderung bestehen, wie es Wien bereits beschlossen hat und wie es auch von anderen Bundesländern umgesetzt werden könnte, oder auch Änderungen bei der Grundsteuer." Und weiter: "Eine Einigung zwischen Ländern und Gemeinden vorausgesetzt, könnte dies rasch umgesetzt werden."
Während Minister Marterbauer zuletzt bereits Sympathie für die Forderung nach einer höheren Grundsteuer gezeigt hatte, kommt von der ÖVP deutlich weniger Begeisterung. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigt sich laut APA zurückhaltend. Und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) stellte klar, dass man "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem" habe.
Ein klares Nein kommt aus den Bundesländern: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sprechen sich deutlich gegen eine Anhebung der Grundsteuer aus. Auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll hatte dies bereits in der Vergangenheit ausgeschlossen.
Die Immobilien-Einheitswerte, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird, wurden seit Jahrzehnten nicht angepasst – obwohl die Grundstückspreise längst neue Höhen erreicht haben.
