Bei Schwerpunkt-Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechat tappen immer wieder Bezieher von Pflegegeld, Arbeitslosengeld oder Invaliditätspension in die Kontrolle. Ein Drittel aller heuer in Niederösterreich enttarnten Fälle von Sozialleistungsbetrug wird bei diesen Einsätzen von Polizei, Zoll und Finanzpolizei entdeckt.
Das bestätigt auch die jüngste Bilanz der Task Force Sozialleistungsbetrug ("SOLBE"), die am 28. Oktober in St. Pölten präsentiert wurde. Demnach wurden allein 2025 stolze 550 Fälle aufgedeckt – mit 3,5 Millionen Euro Schaden! Seit Gründung der Einheit im Jahr 2019 führten die Ermittler mehr als 3.000 Verfahren mit einer Gesamtschadenssumme von über 25 Millionen Euro.
"Ziel der Task Force 'Sozialleistungsbetrug' ist, den Missbrauch von Sozialleistungen durch falsche Angaben aufzudecken", erklärte Landespolizeidirektor Franz Popp. Zu den häufigsten Tricks zählen laut Polizei vorgetäuschte Wohnsitze in Österreich, falsche Gesundheitsangaben oder verschwiegene Auslandsaufenthalte.
Ein beim Vernetzungstreffen in St. Pölten gezeigtes Beispiel: ein 59-jähriger Bosnier aus dem Bezirk Neunkirchen, der rund 50.000 Euro erschlichen haben soll. Er sitzt seit Juni in Haft. Hinweise und Verdachtsmeldungen an die Task Force kommen übrigens von rund 20 Institutionen (u. a. Sozialversicherung, Finanz, Fremden- und Justizbehörden).
Warum genau Kontrollen am Flughafen den Betrügern das Handwerk legen? Bezieher von Sozialleistungen (Pflegegeld, Arbeitslosengeld oder Invaliditätspension) fallen auf, wenn sie regelmäßig längere Auslandsaufenthalte unternehmen. Das funktioniert mit einem Abgleich von Melde-, Reise- und Zahlungsdaten. Verdächtige "fliegen" dabei buchstäblich am Flughafen auf. In der Statistik stammen ein Drittel der Beschuldigten aus Österreich, zwei Drittel aus EU- und Drittstaaten.
Wie groß die Dunkelziffer ist, bleibt natürlich offen. LKA-Führungsoffizier Marcel Höhenberger sagte gegenüber dem "Kurier": "Wahrscheinlich gibt es seit dem Bestehen von Sozialleistungen auch den Betrug damit." Und Popp betont den Charakter als Kontrolldelikt: "Je mehr auf dem Gebiet ermittelt wird, desto mehr kommt ans Tageslicht."
Die Steigerung bei Fällen und Summen sieht Höhenberger als Auftrag, Prävention und Checks auszubauen: "Sozialleistungsbetrug schädigt die Gesellschaft und gefährdet ein stabiles System", wird Popp im "Kurier" zitiert. Für NÖ heißt das eine engere Behörden-Vernetzung und weiterhin harte Kontrollen am Flughafen, wo viele Täter zuerst ins Netz gehen.
