Am 25. November startet die internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". In der Politik will man diese Tage dafür nutzen, um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen weiter zu forcieren.
Um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen, hat die Bundesregierung bereits erste Schritte gesetzt. Dazu gehört unter anderem die Verschärfungen des Waffenrechts und natürlich das Dick-Pic Verbot.
Mit dem Nationalen Aktionsplan will die Regierung jetzt weitere Schutzmaßnahmen umsetzen. "Wichtig ist gute Prävention – das betrifft alle Lebensbereiche. Jedes einzelne Ressort beleuchtet im eigenen Tätigkeitsbereich Lücken im Gewaltschutz", erklärt dazu Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
"Gewalt an Frauen ist ein strukturelles Problem. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts", so Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger.
Gemeint ist damit die Verankerung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Immerhin würde die Gesetzeslage Betroffene noch immer vor zahlreiche Hürden stellen. Denn derzeit ist Österreich eines der wenigen europäischen Länder, in denen Betroffene bei Vergewaltigung nachweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben.
Das soll sich durch ein Konsensprinzip ändern. "Ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht stärkt Frauen und nimmt Täter stärker in Verantwortung", so Schatz. Das klare Prinzip "Nur Ja heißt Ja" sei dabei entscheidend, weil es endlich den Fokus vom Verhalten der Opfer auf das Handeln der Täter verlagert.
