Die Bundesregierung hat am Donnerstagvormittag das neue Kopftuchverbot präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Kleiderordnung für Mädchen an Österreichs Schulen. Sie sollen bis zum 14. Lebensjahr kein Kopftuch tragen dürfen.
Waren die Wochen zuvor von Zweifel geprägt, ob das Gesetz auch wirklich verfassungskonform ist und einer Prüfung des Verfassungsgerichtshofes standhält, wollte die Bundesregierung nun jeglichen Zweifel ausräumen.
Wie Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) in einer Pressekonferenz erklärte, habe man eine klare Altersgrenze von 14 Jahren (Religionsmündigkeit) definiert. Darüber hinaus wurde auch die Örtlichkeit des Verbots konkretisiert: Es gilt in allen Schulen – öffentlich und privat – und kommt in der Klasse, am Pausenhof, im Turnsaal und an den Sportplätzen zur Anwendung. Weiters wurde Begriff "Kopftuch nach islamischer Tradition" von ÖVP, SPÖ und NEOS eindeutig definiert und umfasst alle Formen des Kinderkopftuches – vom Hijab bis zur Burka.
Experten zeigen sich aber nach wie vor skeptisch. Die neue Regel dürfte nach wie vor den Gleichheitsgrundsatz verletzen, wie Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck am Freitag im Ö1-Morgenjournal erklärte:
"Ich persönlich bin hier weiterhin skeptisch, denn ich glaube, das Grundproblem eines solchen Kopftuchverbots ist, dass es eben selektiv gegen muslimische Mädchen gerichtet ist, wird durch dieses Gesetz auch in der jetzigen Fassung nicht behoben."
▶ Gilt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
▶ Das Verbot gilt in allen Schulen (private, öffentliche und konfessionelle)
▶ Alle Formen der islamischen Verhüllung werden verboten (Burka, Hijab)
▶ Gilt in der Klasse, am Pausenhof, im Turnsaal und an den Sportplätzen
Das Kopftuchverbot soll jedenfalls schon im nächsten Semester starten, zumindest die erste Etappe der neuen Regelung. Im Sommersemester 2026 soll es eine Aufklärungsphase geben, die dazu dienen soll, Gespräche zu führen, um individuelle Hintergründe zu klären. Bei Drohungen oder Drucksituationen durch Sittenwächter soll in dieser Phase frühzeitig eingegriffen werden. Erst mit dem neuen Schuljahr 2026, also nach den Sommerferien, soll dann auch die Kleidungsordnung gelten – inklusive Strafen.
"Das Problem ist aber doch, dass auch nach all diesen Aufklärungsphasen und Gesprächen, die es gegeben haben mag, letztlich doch die Schülerin verpflichtet ist, das Kopftuch eben nicht zu tragen", erklärt Bußjäger dazu.
Die Bundesregierung zudem argumentiert die Wichtigkeit des Gesetzes damit, dass sich das Integrationsproblem seit 2020 drastisch verschärft habe. Damals wollte die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ ein solches Verbot einführen, ist aber am Verfassungsgerichtshof abgeblitzt.
Ob sich der Verfassungsgerichtshof aber wirklich dadurch überzeugen lässt, dass argumentiert wird, dass das Integrationsproblem seither noch intensiver geworden ist, sei eine offene Frage, so der Experte abschließend.
