Auch in Zukunft wird es wohl keine Liveübertragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geben. Denn ein Antrag der FPÖ, der das möglich gemacht hätte, ist im Nationalrat vorerst gescheitert.
In der Plenarsitzung am Donnerstagabend zeichnete sich keine Mehrheit für das Vorhaben ab. Vor allem die ÖVP stellte sich quer – mit dem Argument, Persönlichkeitsrechte müssten gewahrt bleiben.
"Wenn es rechtlich möglich ist, dann ja – wenn nicht, dann eben nicht", so ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. Den Vorschlag, dass der Ausschussvorsitzende über Ausnahmen von der Übertragung entscheiden könne, lehnte er als "untauglich" ab.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hält dagegen: Wenn es schon Liveticker gebe, müsse auch eine Videoübertragung erlaubt sein. Bis zum Start des Pilnacek-Ausschusses Mitte Jänner wolle man eine Lösung finden – unter anderem bei einer geplanten Reise nach Deutschland, wo solche Übertragungen teilweise erlaubt sind.
SPÖ, NEOS und Grüne äußerten sich grundsätzlich positiv. SPÖ-Mann Jan Krainer würde den Medien selbst die Auswahl überlassen, NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak kann sich eine zeitversetzte Ausstrahlung vorstellen. Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli sprach von rechtlichen Hürden – "aber wenn man will, kann man sie auch überwinden".
