Am Donnerstag in der Früh hat der neue U-Ausschuss zur Causa rund um den verstorbenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek seine Arbeit aufgenommen.
Bei der konstituierenden Sitzung wurden Arbeitspläne beschlossen - die ersten Zeugenbefragungen sind für den 14. Jänner 2026 angesetzt. Bis 17. Dezember müssen alle relevanten Akten und Unterlagen übermittelt werden.
Geleitet wird der Ausschuss von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), vertreten durch Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ).
Für die Parteien sitzen unter anderem Christian Hafenecker (FPÖ), Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Nina Tomaselli (Grüne) und Neos-Newcomerin Sophie Wotschke am Verhandlungstisch. Verfahrensrichterin ist erneut Christa Edwards.
Nach dem Tod des Justizministeriums-Beamten Pilnacek im Oktober 2023 - laut Ermittlern ein Suizid - vermutet die FPÖ politische Einflussnahme auf die Ermittlungen. Hafenecker spricht von "einigen Ungereimtheiten", die aufgeklärt werden müssten. Hanger von der ÖVP zweifelt hingegen am Zweck des Ausschusses - er stehe "auf Basis von Verschwörungstheorien".
Auch Grüne, SPÖ und NEOS betonen den Anspruch auf Aufklärung. Ob der U-Ausschuss via Livestream übertragen wird, ist derzeit noch offen.
