Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hätte sich am Donnerstag Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen" vorwarfen, konfrontiert gesehen. Er war aber nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte dennoch mit Nachdruck, dass die Bilanz von Babler mehr als ein halbes Jahr nach der Bildung der "Verliererampel" mehr als dürftig sei. Da er sich weder intern noch bei seinen Koalitionspartnern durchsetzen könne, gebe es auch kein soziales Korrektiv in der Regierung mehr.
In Vertretung des Vizekanzlers übernahm Staatssekretärin Michaela Schmidt die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Dabei betonte sie, dass die Bekämpfung der Teuerung oberste Priorität der Bundesregierung sei. Sie veranschaulichte dies mit einer Reihe von bereits umgesetzten Maßnahmen und Aktivitäten, wie der Mietpreisbremse, Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre, dem geplanten Krisenmechanismus für den Energiebereich, dem Einsatz der Regierung auf EU-Ebene in Sachen Österreich-Aufschlag oder dem "Shrinkflation-Gesetz".
Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag der FPÖ, mit dem die Freiheitlichen umfassende Maßnahmen für leistbares Wohnen, eine Senkung der Wohnkosten sowie den Schutz des Eigentums forderten, blieb in der Minderheit.
Sie vertrete den Vizekanzler, da er Termine in den Bundesländern wahrnehme, erklärte Staatssekretärin Schmidt. Da der Bundesregierung der in der Dringlichen Anfrage angesprochene Kampf gegen die Teuerung ein zentrales Anliegen sei, wären auch schon zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet worden, hielt sie den Freiheitlichen entgegen. So setze sich die Regierung mit Nachdruck für die Abschaffung des sogenannten "Österreich-Aufschlags" bei den Lebensmitteln ein. Eine Lösung in dieser Frage werde eine langfristige und nachhaltige Absenkung der Preise sicherstellen. Mit dem neuen "Shrinkflation-Gesetz" sei zudem den Mogelpackungen im Supermarkt ein effektiver Riegel vorgeschoben worden.
Was das Thema Mieten angeht, so sei unter Vizekanzler Babler enorm viel weitergegangen, betonte Schmidt. Es gebe erstmals Preiseingriffe in ungeregelte private Mieten, Wertanpassungen dürften nur noch einmal im Jahr vorgenommen werden und auch die Mietpreisbremse für den geregelten Bereich sei erweitert worden. Zudem werde mit der Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre für mehr Stabilität und Planungssicherheit gesorgt. Die Bundesregierung arbeite auch gerade an Konzepten zur günstigen Finanzierung von Investitionen in den Wohnbau. Über die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung werde im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern verhandelt. Sie lade daher den steirischen Landeshauptmann (FPÖ) als derzeitigen Vorsitzenden in der Landeshauptleutekonferenz dazu ein, einen Vorstoß zu machen, stellte Schmidt pointiert in Richtung der FPÖ fest.
Bezüglich der Detailfragen zum gemeinnützigen Wohnbau informierte Schmidt darüber, dass es bereits jetzt in diesem Bereich verboten sei, Anlegerwohnungen zu errichten. Da der Regierung die Verhinderung von Spekulation im Wohnbau sehr wichtig sei, sollen bestehende Spielräume beim Verkauf von freifinanzierten Wohnungen im Rahmen einer Novelle rechtlich geklärt werden. Der soziale Wohnbau in Wien sei noch immer ein internationales Vorbild für leistbares Wohnen, bekräftigte Schmidt.
Im Video: Gesetze gegen Teuerung: So will Regierung Preise senken
In einem nächsten Schritt werde die Bundesregierung mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz dafür sorgen, dass die viel zu hohen Energiepreise endlich zurückgehen. Überdies werde an vielen weiteren Entlastungsmaßnahmen gearbeitet. Prioritär sei dabei ein Krisenmechanismus für den Energiebereich, der unter anderem eine Deckelung des Strompreises auf 10 Cent pro Kilowattstunde umfasst. Wenn es diesen Mechanismus schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegeben hätte, dann wäre die Situation heute ein "komplett andere". Ferner werde sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das "vollkommen unverständliche" Merit-Order-System schon bald der Vergangenheit angehört. Denn Österreich, das seinen Strom günstig und grün produziere, dürfe nicht mehr zur "wirtschaftlichen Geisel von Gaskraftwerken" gemacht werden.
Nur wenige Stunden nach der Debatte im Nationalrat stellte sich Staatssekretärin Schmidt dann den Fragen von ORF-Moderator Martin Thür in der "Zeit im Bild 2". Und die 42-Jährige nahm sich dabei kein Blatt vor den Mund. "Der Kampf gegen die Teuerung hat für die Bundesregierung oberste Priorität", stellte Schmidt gleich zu Beginn des Gesprächs mit Thür unmissverständlich klar.
Es sei aber auch Fakt, dass die Strompreisbremse der vorherigen Regierung ausgelaufen sei und das spüre man natürlich auch. "Wir sind noch immer inmitten dieser Teuerungskrise, die mit den Energiepreisen begonnen hat – mit diesem Energiepreisschock! Es gibt immer zwei Möglichkeiten, solche Krisen zu bekämpfen: Man kann am Anfang sofort eingreifen und dafür sorgen, dass diese hohen Energiepreise sich nicht durch die gesamte Wirtschaft fressen, da muss man gleich handeln und dann kostet es auch weniger Geld."
Und weiter: "Wenn wir jetzt zugeschaut haben, dass es jetzt in allen Wirtschaftsbereichen haben diese Energiepreise die Preise nach oben getrieben und dann wird es natürlich auch deutlich schwieriger. Es braucht also viel mehr Maßnahmen in viel mehr Bereichen, um die Inflation zu bekämpfen."
Staatssekretärin Schmidt betonte in dem Gespräch mit Thür auch, dass die Bundesregierung natürlich schon etwas gegen die Teuerungen und die Inflation in Österreich gemacht habe und nannte etwa den Mietpreisstopp. Man werde sich aber auch die Erhöhungen bei den öffentlichen Gebühren "ganz genau ansehen und wir werden auch in diesem Bereich Maßnahmen setzen." Es sei jedenfalls eine "herausfordernde Situation", um Maßnahmen gegen die Teuerung finden zu müssen, die nicht viel kosten.
Angesprochen auf das neue "Shrinkflation-Gesetz" erklärte Schmidt, dass die Konsumenten das Recht hätten zu erfahren, wenn es sich bei einem Produkt um eine Mogelpackung handelt. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit hohen Strafen von bis zu 15.000 Euro rechnen. Es gehe vor allem darum, dass "Shrinkflation" genau gekennzeichnet sein muss, also gut erkennbar für Kunden.
"Der Handel spricht aber von einem massiven Mehraufwand, der sich am Ende in höheren Preisen niederschlagen wird. Also könnte das sogar nach hinten losgehen", entgegnete ORF-Moderator Thür. Daraufhin antwortete Schmidt: "Also ich finde das wirklich eine absurde Argumentation in einem Handel, der hoch-digitalisiert ist, wo Preisänderungen sehr oft am Tag auch stattfinden können. Wo jeden Tag neue Rabattaktionen an den Produkten auch angebracht werden und ausgerechnet die Kennzeichnung von Mogelpackungen, die wäre jetzt ein bürokratischer Aufwand. Das ist ein Argument, das ich nicht nachvollziehen kann!"
