Ende August sorgten Fotos von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ukrainischer Landestracht für innenpolitischen Zündstoff. Anlass war der Unabhängigkeitstag des von Russland überfallenen Landes, die pinke Ministerin sprach damals von einem "Momentum, um den Krieg zu beenden".
Der Ukraine-Krieg war auch Thema der ORF-Pressestunde am Sonntag, bei der Meinl-Reisinger zu Gast war. Die aktuellsten Entwicklungen – etwa der 28-Punkte-Friedensplan – seien ein "Schicksalsmoment für die Ukraine und die EU". Die Lage sei "sehr ernst", Europa müsse jetzt entscheiden, ob es "Spielball" der Großmächte bleibe oder endlich geschlossen auftrete. Sie forderte eine gemeinsame europäische Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Jede ernsthafte Initiative, den Krieg zu beenden, sei zu begrüßen, dennoch hätte auch die EU längst einen eigenen Plan entwickeln müssen, so Meinl-Reisinger. "Es geht nicht nur um Russland und die Ukraine – Russland versucht, Europa eine neue Sicherheitsarchitektur aufzuzwingen." Da die USA kein verlässlicher Partner mehr seien, müsse Europa "endlich aufwachen" und eigenständig verteidigungsfähig werden.
Auch die Neutralität Österreichs wurde in der Pressestunde thematisiert. Österreich sei Teil der EU und damit nicht neutral, wenn es um europäische Sicherheitsfragen gehe: "Wir sind Vollmitglied der EU und in unserer Verfassung verpflichtet, einen aktiven Beitrag zur europäischen Verteidigungsunion zu leisten." Meinl-Reisinger hielt fest, dass "die Mehrheit der Österreicher erkannt hat, dass sich die weltpolitische Lage verändert hat. Die Neutralität schützt nicht", so die Ministerin.
Meinl-Reisinger bezog zudem Stellung zu ihren Fotos in der Ukraine-Tracht und stellte klar: Sie habe die traditionelle "Wyschywanka" von einer ukrainischen Delegation geschenkt bekommen – dem gleichen Modell, das Erzherzog Wilhelm Franz von Habsburg-Lothringen im Ersten Weltkrieg trug, als er in der Ukraine Truppen gegen die Sowjets befehligte. Für sie sei das Tragen der Tracht ein "Zeichen der Unterstützung" gewesen, kein "Verrat der Neutralität".
Außerdem erinnerte sie an den UNO-Beitritt Österreichs im Jahr 1955: "Die UN-Charta sieht vor, dass kein Staat einen anderen überfallen darf. Es ist völlig selbstverständlich, dass das im Fall der Ukraine gelten muss."
Abschließend sprach die NEOS-Chefin darüber, ob sich das Regieren für ihre Partei ausgezahlt habe. Sie antwortete kämpferisch: Dass die Pinken seit 2012 kontinuierlich gewachsen seien, sei "eine Sensationsgeschichte". In schwierigen Phasen Verantwortung zu übernehmen, sei kein leichter Weg – "aber die FPÖ wollte sich das nicht antun. Das ist billig und feig."
Man müsse nun "aufräumen, was in acht bis zehn Jahren passiert oder nicht passiert ist". Die Bilanz der NEOS-Regierungsbeteiligung falle aus ihrer Sicht jedenfalls "nicht schlecht" aus.
