Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich am Sonntag in Genf mit Vertretern der EU, der USA und der Ukraine. Bei dem Treffen geht es um einen Friedensplan für die Ukraine, den die USA vorgeschlagen haben.
Das berichten laut APA Teilnehmerkreise am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio sollen in Genf dabei sein.
Ein US-Vertreter erklärte gegenüber Reuters, dass die Teilnehmer am selben Tag in der Schweiz ankommen sollten. US-Heeresstaatssekretär Daniel Driscoll sei bereits gelandet, die ukrainischen Delegationen werden am Abend erwartet. Russland ist zu diesem Treffen nicht eingeladen.
Die Regierung in Kyjiw hatte zuvor Gespräche mit den USA in der Schweiz angekündigt. "In den kommenden Tagen" sollen hochrangige Vertreter der USA und der Ukraine in der Schweiz über "mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens" beraten, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook. Die Gespräche seien "eine weitere Phase des in den vergangenen Tagen laufenden Dialogs", so Umerow. Ziel sei es, "unsere Vision für die nächsten Schritte abzugleichen".
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz davor ein Dekret unterschrieben, mit dem eine ukrainische Verhandlungsdelegation gebildet wird. Geleitet wird sie vom Präsidialamtschef Andrij Jermak. Auch der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, ist Teil des neunköpfigen Teams.
Die US-Regierung hat Kyjiw einen 28-Punkte-Plan für ein Kriegsende vorgelegt. Dieser verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse: Die Abtretung großer Gebiete im Osten an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
"Der Krieg muss auf die eine oder andere Weise enden", sagte Trump am Samstag vor Journalisten. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: "Nein."
Kreml-Kriegstreiber Putin ist mit dem derzeitigen US-Plan jedenfalls zufrieden. Selenskyj hat ihn am Freitag in seiner aktuellen Form abgelehnt und angekündigt, "Alternativen" vorzulegen. US-Präsident Trump hat der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um dem Plan zuzustimmen.
Vor den geplanten Verhandlungen hat Selenskyj in einer Videobotschaft klargestellt, dass es keine Straffreiheit für Russland geben dürfe. "Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können", sagte Selenskyj am Samstag.
Mit Blick auf Trumps 28-Punkte-Plan betonte er, dass es für die Ukraine um mehr gehe als nur einzelne Aspekte eines Dokuments. In dem Entwurf steht auch, dass für alle Kriegsbeteiligten eine Amnestie gelten soll. "Echter Frieden basiert immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit", so Selenskyj.
Am Holodomor-Gedenktag erinnerte Selenskyj an den Tod durch Aushungern der ukrainischen Bevölkerung in den Jahren 1932 und 1933. Die Ukraine sieht darin einen Genozid und macht Moskau verantwortlich. Selenskyj sagte, das Leid früherer Generationen sei eng mit dem verbunden, was die Menschen heute im Krieg erleben.
"Unabhängig davon, welche Form sein Regime hat, wenn es straffrei bleibt, versucht Russland, sein Unrecht zu wiederholen", warnte Selenskyj. Die ukrainischen Vertreter wüssten, was nötig sei, damit Russland "keinen weiteren Schlag gegen die Ukraine unternimmt – so wie es in der Vergangenheit wiederholt Verbrechen gegen unser Volk und auch gegen andere Völker begangen hat", sagte Selenskyj.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim G20-Gipfel, dass es ohne Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges geben könne. "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg", sagte er in Johannesburg zum neuen US-Friedensplan. "Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt."
Auch eine europäische Zustimmung sei notwendig, so Merz. "Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent." Es gebe zwar eine Chance auf ein Kriegsende, aber von einem gemeinsamen Ergebnis sei man "noch ziemlich weit entfernt". Das habe er auch US-Präsident Trump am Freitagabend am Telefon gesagt.
Merz erinnerte Trump daran, wie Russland mit dem Budapester Memorandum von 1994 umgegangen ist. Damals gab es eine Zusage Russlands, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten, nachdem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet hatte. Russland habe diese Zusage nicht gehalten. Deshalb brauche es jetzt verlässlichere Sicherheitsgarantien.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht den US-Friedensplan als Arbeitsgrundlage, die überarbeitet werden müsse. Der Plan sei nicht mit den Europäern verhandelt worden. Doch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte liegen in Europa, und die europäische Integration der Ukraine sei Sache der Europäer. Alle Initiativen für Frieden seien gut, aber sie müssten auch für die Ukrainer passen.
Mehrere Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan in seiner jetzigen Form ab. Der Entwurf sei zwar eine Grundlage, aber es müsse daran weitergearbeitet werden, heißt es in einer Erklärung nach einem Krisentreffen beim G20-Gipfel in Johannesburg. Ziel sei ein nachhaltiger Frieden.
In der Erklärung steht, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte würden die Ukraine anfällig für weitere Angriffe machen, so die Sorge.
Die Erklärung wurde von den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen unterschrieben. Für die EU waren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa dabei. Auch Kanada und Japan unterstützen die Erklärung.
Die Unterzeichner wollen inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem US-Plan herausverhandeln. Der US-Plan sieht vor, dass die Ukraine auch noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die NATO auf Erweiterungen verzichtet.
Russland müsste im Gegenzug nur wenig zusagen, etwa auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses Geld soll dann für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Die G20-Staaten haben sich für einen "gerechten und dauerhaften" Frieden in der Ukraine ausgesprochen. Sie wollen sich laut UNO-Charta für Frieden im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in den besetzten Palästinensergebieten und in der Ukraine einsetzen, heißt es in der Erklärung der G20-Gipfelteilnehmer in Johannesburg.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Montag am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda weiter über den US-Plan sprechen. Das kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Samstag an. Der Entwurf des 28-Punkte-Plans enthalte wichtige Elemente für einen gerechten und dauerhaften Frieden, erklärte Costa. Er habe die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zu einem Sondertreffen eingeladen.
