Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse.
In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der deutschen Bundesregierung das Ziel, "vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren".
Dazu gehöre, "dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen", hieß es weiter.
Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf infrage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden"; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.
Ferner sieht der US-Plan eine Verkleinerung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Die Ukraine soll überdies auf einen Nato-Beitritt verzichten und dies in ihrer Verfassung verankern.
Grundsätzlich begrüßen die vier Staats- und Regierungschefs die Bemühungen der USA, ein Ende des Ukraine-Krieges herbeizuführen, jedoch müsse jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, "einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten" bedürfen.
Unterdessen hat Moskau der Ukraine mit weiteren Gebietsverlusten in der Ukraine gedroht, sofern Selenskyj nicht bereit ist, über den jüngsten US-Friedensplan zu verhandeln. "Die effektive Arbeit der russischen Streitkräfte sollte Selenskyj überzeugen: Es ist besser zu verhandeln und zwar jetzt und nicht später", so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
"Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen", sagte Peskow weiter. Moskau habe den Entwurf des US-Plans bislang jedoch noch nicht offiziell erhalten.
