Die EU-Kommission geht hart gegen die Slowakei vor: Wegen einer umstrittenen Verfassungsänderung vom September, die nationales Recht über EU-Recht stellt, läuft nun ein Vertragsverletzungsverfahren.
Besonders brisant: Die Änderung ist Teil eines Pakets, das die Rechte von LGBTQ-Personen einschränkt. Kinder sollen künftig fast nur noch von verheirateten Paaren adoptiert werden – in der Slowakei bedeutet das ausschließlich Mann-Frau-Ehe. Brüssel wirft Bratislava vor, zentrale Grundsätze des EU-Rechts zu ignorieren. Die Regierung wurde vorab gewarnt, hat nun aber zwei Monate Zeit, sich zu erklären.
Auch wegen der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS bekommt die Regierung Druck. Die oppositionelle Partei Progressive Slowakei hat in Brüssel Beschwerde eingereicht. Sie warnt vor einem politischen Übergriff auf die Medien und sieht das neue STVR-Gesetz im Widerspruch zu EU-Recht und Verfassung.
Das Verfassungsgericht prüft die umstrittene Reform bereits seit über einem Jahr. Aufgrund der umstrittenen Legislative kam es in dem osteuropäischen Land bereits zu öffentlichen Protesten.
Parallel dazu bastelt der slowakische Premier Robert Fico an einer neuen Machtbasis in Brüssel. Seine Partei Smer-SD will keiner bestehenden Gruppe beitreten – stattdessen denkt Fico über eine eigene Fraktion aus "linken und kriegskritischen Parteien" nach. Welche Parteien das sein sollen, bleibt offen.
Die Hürden sind hoch: 23 EU-Abgeordnete aus sieben Ländern wären nötig. Smer-SD wurde erst kürzlich aus der Familie der europäischen Sozialdemokraten geworfen – wegen politischer Positionen, die "klar im Widerspruch" zu deren Werten stehen.
