Die EU-Kommission sorgt mit einem umfassenden Reformpaket für Aufsehen: Brüssel schlägt Änderungen an mehreren zentralen Digitalgesetzen vor – vom Wegfall lästiger Cookie-Banner bis hin zur Verschiebung wichtiger KI-Vorschriften. Ziel sei es, Unternehmen besseren Zugang zu Daten zu verschaffen und die Entwicklung künstlicher Intelligenz zu erleichtern. Datenschützer schlagen bereits Alarm.
Eine der sichtbarsten Neuerungen betrifft den Alltag aller Internetnutzer. Die Kommission will erreichen, dass die allgegenwärtigen Cookie-Hinweise aus dem Netz verschwinden. Statt jede einzelne Webseite um Erlaubnis bitten zu müssen, soll künftig eine übergeordnete Browser-Einstellung ausreichen. Das würde Millionen Nutzern die tägliche Klickarbeit ersparen.
Brüssel plant außerdem, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die Kommission argumentiert, dass eine "vereinfachte" Fassung den Zugang zu Daten erleichtern und "Innovationen anzukurbeln" soll. Gleichzeitig betont sie, der Datenschutz bleibe auf "dem höchsten Niveau".
Kritiker sehen das anders: Datenschützer warnen, dass große Tech-Konzerne aus den USA und China dadurch leichter an personenbezogene Informationen gelangen könnten – und damit die Grundidee der DSGVO untergraben werde.
Auch beim europäischen KI-Gesetz kündigt die Kommission Anpassungen an. Bestimmungen für KI-Systeme mit "hohem Risiko" – darunter Anwendungen bei Polizei und im Gesundheitswesen – sollen nicht wie geplant ab August gelten, sondern frühestens 16 Monate später. Ein genaues Datum lässt Brüssel offen.
Die Verschiebung folgt dem Druck aus der Wirtschaft, aber auch politischer Rückendeckung: Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Vortag beim Digitalgipfel in Berlin klar für eine spätere Umsetzung ausgesprochen.
Bevor die geplanten Reformen in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Vor allem im Parlament regt sich bereits Widerstand – viele Abgeordnete warnen vor einem Rückschritt im europäischen Datenschutz.
