Dieser Wirtschaftsstreit hatte globale Auswirkungen. Im monatelangen Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Halbleiterhersteller Nexperia kommt Bewegung in die festgefahrene Situation. Die Regierung in Den Haag hat überraschend einen Schritt zurück gemacht – und damit die angespannte Versorgungslage europäischer Industrieunternehmen etwas beruhigt.
Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte am Mittwoch, dass die im September verhängte staatliche Aufsicht über den Konzern vorerst nicht mehr angewendet wird. Als "Geste guten Willens" werde die Maßnahme ausgesetzt. Zuvor hatte der Streit zu einem massiven Engpass bei einfachen Halbleitern geführt, die vor allem die europäische Autoindustrie dringend benötigt.
Nexperia gehört zum chinesischen Mutterkonzern Wingtech und liefert Basis-Halbleiter, die in Fahrzeugsteuergeräten und anderen elektronischen Systemen verbaut werden. Produziert wird zwar in Europa, oft werden die Chips jedoch zur Weiterverarbeitung nach China exportiert und erst anschließend an europäische Kunden zurückgeliefert.
Ende September hatte die niederländische Regierung die Kontrolle über Nexperia übernommen und Firmenchef Zhang Xuezheng abgesetzt. Der Verdacht: Know-how und Produktionskapazitäten könnten nach China abwandern. Peking reagierte mit einem Exportverbot für Nexperia-Chips – was in Europa zu Lieferschwierigkeiten führte.
Zum Einsatz kam ein mehr als 70 Jahre altes Notfallgesetz: das Warenverfügbarkeitsgesetz von 1952. Es erlaubt der Regierung, unter anderem Umstrukturierungen oder Personalentscheidungen eines Unternehmens für ein Jahr zu blockieren. Eingesetzt wurde es zuvor noch nie.
Anfang November erklärte sich die chinesische Führung bereit, bei bestimmten Chips Ausnahmen zu machen. Unternehmen in Europa wurden daraufhin wieder beliefert. Nun sieht Den Haag die Basis für eine vorsichtige Entspannung gegeben.
Karremans sagte: "Angesichts der jüngsten Entwicklungen halte ich es für angebracht, einen konstruktiven Schritt zu unternehmen" und die staatliche Kontrolle auszusetzen. Die Entscheidung sei "in enger Absprache mit unseren europäischen und internationalen Partnern" getroffen worden – nach "konstruktiven Verhandlungen" mit China.
Auch die EU reagierte positiv. Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte, er begrüße das Vorgehen der Niederlande. Es sei "ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung unserer strategischen Chip-Lieferketten". Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sei entscheidend, um globale Lieferketten verlässlich abzusichern.
