Weniger als eine Woche nach einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU hat US-Präsident Donald Trump wieder einmal mit neuen Zöllen gedroht. Diesmal richtet sich seine Warnung gegen Länder, die Gesetze zur Regulierung von Digitalkonzernen eingeführt haben. "Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen", schrieb Trump am Montag auf seinem Onlinedienst Truth Social.
Mit seinen Aussagen spielt Trump ganz offensichtlich auf europäische Länder an, die in den letzten Jahren strenge Gesetze für die digitale Welt beschlossen haben. Die Europäische Union hat etwa das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) auf den Weg gebracht. Diese Regeln greifen beim Wettbewerb ein und regeln, wie Inhalte kontrolliert werden. Auch Großbritannien hat eigene Steuern für Digitalkonzerne eingeführt. Trump nannte aber kein Land beim Namen.
Der US-Präsident stellte klar, dass er "erhebliche zusätzliche Zölle" auf Produkte dieser Länder einführen und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen werde, falls die von Washington als "diskriminierend" angesehenen Maßnahmen nicht aufgehoben werden. Die USA und ihre Technologieunternehmen seien "nicht länger das 'Sparschwein' oder der 'Fußabtreter' der Welt", so Trump weiter.
Dabei hatten sich Brüssel und Washington erst Ende Juli auf eine neue Zollvereinbarung geeinigt. Diese sieht vor, dass die meisten EU-Produkte für den Import in die USA mit einem 15-prozentigen Zoll belegt werden. Erst vergangene Woche gab es eine gemeinsam verfasste Erklärung von EU und USA, die einige Details dieser Vereinbarung festhält.
Die Digitalgesetze der EU werden in dieser Erklärung aber mit keinem Wort erwähnt. Handelskommissar Maros Sefkovic erklärte dazu vergangene Woche: "Wir haben diese Themen aus den Handelsverhandlungen herausgehalten". Die EU habe "sehr deutlich gemacht, dass für uns die regulatorische Autonomie absolut wichtig ist".
Mit den Digitalgesetzen will die EU-Kommission die Marktmacht der großen Technologiekonzerne einschränken und die Nutzer vor jugendgefährdenden Inhalten und Falschinformationen schützen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Strafen gegen US-Technologieriesen wie Meta und Apple. Auch gegen den Onlinedienst X von Elon Musk, dem früheren Berater von Trump, laufen Verfahren. Trump hatte bereits früher mit Zöllen gedroht, falls die EU ihre Vorschriften durchsetzt. Brüssel wiederum verweist auf das Recht der EU-Länder, "die wirtschaftlichen Aktivitäten auf ihrem Staatsgebiet zu regeln".
