Mehr als ein Jahr vor den nächsten landesweiten Wahlen in den USA will Präsident Donald Trump die Briefwahl abschaffen. "Ich werde eine Bewegung starten, um die Briefwahl abzuschaffen", kündigte Trump am Montag in seinem Online-Dienst Truth Social an. Der amtierende US-Präsident hatte die Briefwahl schon nach seiner Niederlage 2020 als Quelle für Betrug dargestellt.
Trump erklärte in Truth Social, er wolle "Aufrichtigkeit" in die sogenannten Midterm-Kongresswahlen bringen, die im kommenden Jahr stattfinden. Bei diesen Wahlen werden das gesamte US-Repräsentantenhaus und 35 von 100 Senatoren neu gewählt.
Neben der Briefwahl will Trump auch "die Wahlmaschinen" abschaffen, die er als "'ungenau, sehr teuer und äußerst umstritten" bezeichnete. In den USA kommen in manchen Wahllokalen Wahlcomputer zum Einsatz, wo die Leute ihre Stimme abgeben können. Außerdem gibt es Scanner, die auf Papier ausgefüllte Stimmzettel auslesen. Trump machte am Montag keine Angabe dazu, welche Wahlmaschinen er genau abschaffen will.
Trump meinte, er gehe davon aus, dass die US-Demokraten gegen seine Vorhaben protestieren würden, weil "sie auf einem nie gesehenen Niveau betrügen".
Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als die Stimmabgabe direkt im Wahllokal. In vielen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie längst Standard. Laut Demokratie-Organisationen ermöglicht die Briefwahl Millionen Menschen in den USA die Teilnahme an der Wahl, weil sie zum Beispiel wegen einer Behinderung das Haus nicht verlassen können.
Trump sprach nach eigenen Angaben auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Briefwahl, als er ihn am Freitag beim Gipfel in Alaska empfing. Putin wird in Russland Wahlfälschung vorgeworfen, seine Regierung hatte sich laut US-Ermittlern zudem zu Trumps Gunsten in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt.
Putin habe ihm gesagt, "'es ist unmöglich, Briefwahl zu erlauben und ehrliche Wahlen abzuhalten'", sagte Trump nach dem Treffen dem US-Fernsehsender Fox News. "Er hat gesagt: 'Ihre Wahl war manipuliert, weil Sie Briefwahl haben'", erzählte der US-Präsident.
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Jänner 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte besonders die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump dann eine Kehrtwende gemacht und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.
Im März hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterschrieben, das die Briefwahl einschränkt. Es verbietet den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Regeln für Wahlen sind in den USA eigentlich Sache der Bundesstaaten. Trump erklärte am Montag aber, die Staaten müssten "tun, was die Bundesregierung - vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten - ihnen sagt".
