US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Er begründete dies mit Verbrechensraten, die angeblich höher seien als in lateinamerikanischen Verbrechenshochburgen.
Trump sprach von einem "Befreiungstag" für die US-Hauptstadt. Er werde Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren, sagte der Rechtspopulist. Zunächst sollen 800 Nationalgardisten eingesetzt werden, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren.
Die US-Regierung untermauerte die nunmehrige Entscheidung mit Verbrechenszahlen. Diese bezogen sich auf den Zeitraum von 2019 bis 2024 und beschäftigten sich mit der Mordrate pro 100.000 Einwohner. In diesem Zeitraum liege Washington D.C. mit deutlichem Abstand vor Städten wie Bagdad im Irak oder Mexiko-Stadt.
Für diesen Zustand machte Trump "schlechte Politiker" verantwortlich – unter anderem seinen Vorgänger Joe Biden und die demokratische Partei. Zudem stellte der US-Präsident in den Raum, aktive Soldaten in D.C. einzusetzen. Er glaube jedoch nicht, dass dies nötig sei.
Einen starken Kontrast zu Trumps Darstellungen von Washington lieferten die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft des District of Columbia. Demzufolge sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um gut ein Viertel.
Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück. Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.
Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte im Vorfeld einen Einsatz gegen diese angekündigt. "Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT", schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social.
Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Strassenrand zeigen. "Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt." Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen.
Als Reaktion auf massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hatte Trump bereits im Juni insgesamt 4000 Nationalgarde-Soldaten und 700 Marineinfanteristen nach Kalifornien entsendet.
Die Soldaten hätten dort der "Gesetzlosigkeit" ein Ende bereiten sollen, erklärte Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, damals. Im Juli wurde der Einsatz der Nationalgardisten dann wieder für beendet erklärt.
Bezüglich des nunmehrigen Einsatzes der Nationalgarde kündigte der US-Präsident an, dass dies auch in weiteren US-Metropolen passieren könnte. "Wir werden unsere Städte nicht verlieren", so Trump. Als mögliche Orte nannte er unter anderem Baltimore und New York.
