Der Streit ums Budget nimmt kein Ende. Auch nach der Landeshauptleute-Konferenz sind die Fronten zwischen Bund und den Ländern verhärtet. "Die Stimmung war unterkühlt", verriet Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) im Interview mit "Heute".
Nun hat sich der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu Wort gemeldet. Aus seiner Sicht seien die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget "neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören". Er erwarte sich, "dass unser Bundeskanzler und unser Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klarmachen", sagte er in einem Interview mit dem "profil".
Zur Erinnerung: Die Maastricht-Kriterien besagen u.a., dass das öffentliche Defizit eines EU-Staates nicht mehr als drei Prozent betragen soll. Österreich hat für 2025 ein Defizit von 4,5 Prozent an Brüssel gemeldet.
"Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht", so der SP-Stadtrat. So etwas werde es mit der Sozialdemokratie in Wien nicht geben, ließ er wissen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erteilt den Forderungen von Hacker eine Absage. In einer Aussendung kritisiert der VP-Mann den Stadtrat scharf. "Hacker hat Wien nicht nur sehenden Auges, sondern sogar voller Stolz und trotz aller Warnungen zum Schmarotzer-Paradies für Migranten in Österreich gemacht." Marchetti behauptet, die Lösung des Stadtrats sei, "die Österreicher noch mehr mit Abgaben und neuen Steuern zu belasten oder gar auf Pump und auf Kosten der nächsten Generation einfach so weiterzumachen und den Schuldenberg ungeniert größer werden zu lassen".
Der Generalsekretär richtet weitere scharfe Worte in Richtung Bundeshauptstadt: "Anstatt die Verantwortung an die EU abzuschieben, sollte Wien lieber genauso wie der Bund einen verantwortungsvollen Konsolidierungspfad einschlagen, Reformen angehen und bei sich selbst sparen."
Marchetti spricht sich für Strukturreformen im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden aus. Daher habe Bundeskanzler Christian Stocker die Reformpartnerschaft initiiert. "Anstatt in angriffigen Interviews über die Bundesregierung und die Schuldenregeln der EU herzuziehen, wäre Stadtrat Hacker gut beraten, im Rahmen eben dieser Reformpartnerschaft an Lösungen mitzuwirken."
Abschließend hält der VP-General fest: "Dass Stadtrat Hacker lieber auf EU-Ebene sprichwörtlich das Geld abschaffen würde, anstatt sich bei ernsthaften Reformbemühungen einzubringen, spricht Bände. Wer mit einer solchen Grundeinstellung Politik macht, übernimmt keine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger."
