Rot-Pink im Kritik-Hagel – Nachdem das Wiener Budget für 2026 präsentiert wurde, tobt die Opposition. Von den geplanten Kürzungen über die Handhabung der Finanzen bis hin zur Prioritätensetzung der Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SP) muss sich die Stadt einiges an Kritik anhören.
"Die heute präsentierten Zahlen zeigen schonungslos, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung längst jedes Maß an Budgetdisziplin verloren hat", kritisiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl. Allein im Jahr 2025 habe man 3,25 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht und sei damit klarer Spitzenreiter im Land. Auch Klubobmann Harald Zierfuß bemängelt: Der Voranschlag für 2026 sehe mit 2,63 Milliarden Euro Neuverschuldung den höchsten Wert in der Geschichte der Stadt Wien vor – nach 2,29 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Die Grünen kritisieren vor allem die Einsparungen, die von der Stadt zur Budgetkonsolidierung getroffen wurden. "Leidtragende der rot-pinken Kürzungen sind jene, die es ohnehin bereits schwerer haben", so Grünen-Wien-Chefin Judith Pühringer.
Dass die Stadtregierung die völlig falschen Prioritäten setze, zeige sich auch bei der Verzögerung des U-Bahnausbaus sowie beim Auslaufen des 365-Euro-Tickets, kritisiert Parteivorsitzender Peter Kraus. Gleiches gelte für die Kürzungen im Bereich Klima. "100 Millionen Euro, die in den vergangenen fünf Jahren für Klimaschutz im öffentlichen Raum zur Verfügung standen, wurden einfach gestrichen".
Man solle besser über eine Leerstandsabgabe, eine Zweitwohnsitzabgabe oder das Abschöpfen von Widmungsgewinnen nachdenken, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither von den Grünen Wien.
"Die von der Stadtregierung angepriesenen 'Konsolidierungsschritte' sind reine Augenwischerei", findet Dominik Nepp, Parteivorsitzender der Wiener Blauen. Echte Einsparungen sehen anders aus: Er spricht von der Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher. "Ohne einen sofortigen Kurswechsel und ein echtes Reformprogramm droht Wien ungebremst in die Zahlungsunfähigkeit zu schlittern", ist Nepp überzeugt.
"Die Geldbörserl der Wienerinnen und Wiener werden immer leerer: Das ist das Ergebnis der völlig verfehlten Politik der Wiener Kürzungskoalition aus SPÖ und NEOS", meint KPÖ-Wien-Landessprecherin Barbara Urbanic. Besonders die Kürzungen bei der Mindestsicherung, den Leistungen des Fonds Soziales Wien und den Bezirksbudgets kritisiert die KPÖ scharf. Sehr deutlich sei aber auch, wo nicht gespart wird – bei Politikergehältern, dem Stadtsenat, der Parteienförderung und" sinnlosen Prestigeprojekten der SPÖ" wie der Eventhalle St. Marx.
In den kommenden Wochen plant die KPÖ wienweit Schwerpunktaktionen: In Gesprächen und mittels kreativer Protestformen soll es den Wienerinnen und Wienern ermöglicht werden, sich dem Unmut anzuschließen.
SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, Vorsitzender des Finanzausschusses im Wiener Gemeinderat, betont, dass der Entwurf das Defizit deutlich reduziere, während zentrale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unerschütterlich bleiben. Wien verringere das prognostizierte Defizit im laufenden Jahr um rund 600 Millionen Euro und bringe 2026 weitere 600 Millionen auf den Weg. "Das ist kein kühler Rechenschritt, sondern ein kraftvoller Beitrag zur Stabilität des gesamten Landes. Wien trägt im nächsten Jahr mehr als die Hälfte zum gesamten Defizitabbau aller Bundesländer bei."
Besonders wichtig sei für Deutsch die klare Schwerpunktsetzung: Wien investiere entschlossen in Forschung, Pflege, innovative Technologien und Klimaschutz. Deutsch unterstreicht, dass das Budget ebenfalls klare Prioritäten beim Klimaschutz setze. Gleichzeitig bleibe Wien die Stadt des leistbaren Lebens. Wohnunterstützungen, Mietbeihilfen und gezielte Förderungen schützen Haushalte trotz stark steigender Kosten. "Damit zeigt Wien, dass gerechte Politik kein abstraktes Ideal ist, sondern ein gelebtes Versprechen."
