Das Finanzministerium bringt nun eine neue Steuererhöhung ins Spiel. Denn in der Diskussion über die Budgetdefizite der Bundesländer und Gemeinden zeigte sich das SPÖ-Ministerium offen für eine Erhöhung der Grundsteuer, sollten sich Länder und Gemeinden einigen.
Das geht jedenfalls aus einem Bericht des "Profil" hervor. Demnach soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu einer Erhöhung raten. Das Ministerium betonte nun aber gegenüber der APA, dass es keine Forderung von Marterbauer persönlich war.
Im Statement heißt es konkret: "In ihrem Bereich könnten einnahmenseitige Maßnahmen etwa in der Erhöhung der Wohnbauförderung bestehen (…) oder auch Änderungen bei der Grundsteuer." Voraussetzung dafür: eine Einigung zwischen Ländern und Gemeinden. Dann könne das rasch umgesetzt werden.
Während einige Gemeinden seit Langem auf eine Erhöhung pochen – die Grundsteuer ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen – gibt es von der ÖVP klare Ablehnung: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Salzburgs Karoline Edtstadler sagen Nein. Auch ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Neos-Mann Josef Schellhorn bremsen. Sie sehen eher ein Ausgabenproblem.
Klar ist: Die Einheitswerte von Immobilien, auf denen die Grundsteuer basiert, wurden seit Jahrzehnten nicht angepasst. Eine Reform steht im Raum – doch dafür müssten sich alle Bundesländer einigen.
