Es ist eine klare Botschaft aus der Bevölkerung: Schon über 5.000 Menschen haben die Petition der Grünen für ein modernes Sexualstrafrecht, das auf dem Konsensprinzip basiert, unterschrieben.
Konkret fordern die Grünen, dass "Nur Ja heißt Ja" im Strafrecht verankert wird. Das heißt: Sex ist nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten klar zustimmen.
Doch obwohl die Unterstützung in der Bevölkerung groß ist – und sogar noch wächst – stellen sich die anderen Parteien gegen eine Veränderung. Im Nationalrat wurde ein entsprechender Antrag der Grünen nämlich abgelehnt.
Dabei wäre eine Neuregelung dringend notwendig. Immerhin ist Österreich aktuell eines der wenigen europäischen Länder, in denen Betroffene bei Vergewaltigung nachweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Das Konsensprinzip würde hingegen Klarheit schaffen.
Mit Blick auf die wachsende Zustimmung der Petition kritisieren die Grünen die Ablehnung ihres Antrags.
"Alle anderen Parteien haben unseren Antrag abgelehnt – aber die Menschen im Land sagen klar: Wir brauchen 'Nur Ja heißt Ja' im Strafrecht. Die massive Unterstützung der Petition zeigt, dass Österreich nicht länger zuschauen will, wie Betroffene retraumatisiert und Täter geschützt werden. Die Scham muss endlich die Seite wechseln", stellt Grünen-Klubvize und Justizsprecherin Alma Zadić klar.
"Jede 11. Frau in Österreich wird vergewaltigt – die Täter werden in den allermeisten Fällen nicht verurteilt. Betroffene verdienen Schutz und ein Strafrecht, das ihre Realität ernst nimmt. Genau deshalb brauchen wir 'Nur Ja heißt Ja'. Wir werden nicht nachlassen, bis diese Realität endlich auch im Gesetz ankommt und sexuelle Selbstbestimmung konsequent geschützt wird", betont zudem Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski.
