US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich beim US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht auf Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine". Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.
Am Samstag meldeten sich die drei US-Senatoren Mike Rounds von den Republikanern, der Unabhängige Angus King und die Demokratin Jeanne Shaheen zu Wort. Sie kritisierten die aktuellen US-Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und bezeichneten den US-Vorschlag als "Wunschliste der Russen".
Rounds erklärte unter Berufung auf ein Telefonat mit Rubio, dass der 28-Punkte-Plan nicht die offizielle Position der USA widerspiegle. Rubio sei bei dem Gespräch am Samstagnachmittag "sehr offen" gewesen und habe "sehr deutlich gemacht", dass der Plan von einem Vertreter Russlands "übermittelt wurde", so Rounds. "Es ist nicht unser Friedensplan."
King bestätigte die Aussagen seines Kollegen: "Der durchgesickerte 28-Punkte-Plan – der laut Außenminister Rubio nicht die Position der Regierung widerspiegelt – ist im Wesentlichen die Wunschliste der Russen, die nun den Europäern und Ukrainern vorgelegt wird." Außenamtssprecher Pigott wies diese Aussagen im Onlinedienst X jedoch prompt als "offensichtlich falsch" zurück.
King betonte außerdem, dass Moskau für seine Aggression in der Ukraine nicht belohnt werden dürfe. "Alle wollen, dass dieser Krieg endet, aber wir wollen, dass er mit einem fairen und gerechten Frieden endet", erklärte King. So ein Frieden müsse die Souveränität der Ukraine respektieren und "angemessene Sicherheitsgarantien bieten".
Schon zuvor hatten sich weitere US-Senatoren kritisch zu dem US-Vorstoß geäußert. "Wir werden keinen dauerhaften Frieden erreichen, indem wir (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin Zugeständnisse um Zugeständnisse machen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine fatal schwächen", schrieb eine Gruppe, darunter einige Republikaner, in einer Erklärung.
Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Dieser kommt Russland in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet rote Linien, die Kiew schon lange formuliert hat. So verlangt der Plan von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abgabe großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form abgelehnt und angekündigt, "Alternativen" zu dem Vorschlag vorzulegen. US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine daraufhin eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe. Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen am Sonntag in der Schweiz über den US-Plan beraten.
