Österreichs Medien stecken in einer tiefen Krise. Viele Häuser – zuletzt etwa "Presse", "Kleine Zeitung" – mussten aufgrund der anhaltend schlechten Konjunktur Personal abbauen. Medienminister Andreas Babler (seit über acht Monaten im Amt) blieb Reformen bisher schuldig.
Wie von "Heute" berichtet, winkte das Parlament am Mittwoch mit der Mehrheit der drei Regierungsparteien einen Entschließungsantrag zur Beauftragung einer wissenschaftlichen Analyse durch.
Die Opposition verweigerte in ungewohnter Einigkeit die Zustimmung. Sigrid Maurer, Vizeklubchefin der "Grünen", fand deutliche Worte: "Statt die 25 Millionen Euro, die im Budget liegen, zu verwenden, sollen nun Fakten untersucht werden, die schon längst am Tisch liegen."
Genau jene Studie über die heimische Medienförderung, die Maurer anspricht, geht nun ordentlich ins (Steuer-)Geld. Wie Bablers Ministerium nun auf "Heute"-Anfrage eingestehen muss, werden dafür in Zeiten der Budgetkrise 78.000 Euro aufgewendet. Sämtliche Fakten, die untersucht werden sollen, liegen freilich bereits schwarz auf weiß am Tisch.
Offiziell ausgeschrieben wurde der Auftrag nicht. Unter der Grenze von 100.000 Euro kann der Minister freihändig entscheiden. Den Zuschlag bekam das "Medienhaus Wien" von Andy Kaltenbrunner. An der Analyse mitwirken soll die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das Austrian Institute of Technology (AIT), der Presseclub Concordia und die Hamburg Media School.
Dem Angebot wurde gemäß "Heute"-Informationen am 6.11.2025 seitens des Babler-Ressorts zugestimmt. Für die gebeutelte Branche heißt es: bitte warten. Erste Ergebnisse werden Anfang des Jahres 2026 erwartet. Angesichts der "verheerenden Situation", in der Medien steckten, fand Maurer (Grüne) im Parlament deutliche Worte: "Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie einfach keinen Plan haben." Babler hatte seinen vagen Antrag nicht einmal drei Minuten lang begründet.
„Wenn sich eine Regierung anmaßt, zu entscheiden, welches Medium qualitativ hochwertig ist, gilt es, besonders wachsam zu sein!“Christian HafeneckerMediensprecher (FPÖ)
Kein gutes Haar lässt auch der freiheitliche Mediensprecher, Christian Hafenecker, an den Überlegungen Bablers. Er befürchtet durch das Medienpaket des SPÖ-Politikers "die Aushöhlung unserer Demokratie, indem die Medienvielfalt als eine ihrer Säulen angegriffen wird". Der Blaue: "Ein Schelm, wer denkt, dass unter diesen 'Experten' irgendjemand sein wird, der nicht die gewünschten Ergebnisse liefert."
Hafenecker will genau hinsehen: "Immer dann, wenn sich eine Regierung anmaßt, zu entscheiden, welches Medium qualitativ hochwertig ist und welches nicht, welche Meinung gut und welche Meinung böse ist und vor allem wer 'Desinformation' verbreitet und wer nur die einzig wahre lautere Wahrheit, gilt es, besonders wachsam zu sein!"
