Es sind angespannte Zeiten bei den Roten in der Löwelstraße. Trotz einer Regierungsbeteiligung verliert man in den Umfragen immer weiter an Boden und befindet sich mittlerweile schon weit unter der 20-Prozent-Marke.
Bei der SPÖ klappt es derzeit einfach nicht. Wöchentlich werden neue Aufreger von FPÖ oder Grüne via parlamentarischer Anfrage aufgedeckt, die vor allem Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler betreffen. Einmal ist es die Reise nach New York um fast 14.000 Euro, ein anderes Mal die Kosten für Beratung oder eben der Mitarbeiterzuwachs in seinem Ministerium.
Doch nicht nur in der Opposition hat man den Parteiobmann im Visier. Auch in der eigenen Partei blickt man angespannt auf den Vizekanzler – einen Warnschuss gab es jetzt vom steirischen SPÖ-Chef Max Lercher.
In einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" führt er nun aus, dass er in seinem Bundesland viel Kritik von den Bürgern höre. "Die Bevölkerung erwartet nicht, dass überhaupt noch etwas passiert, was die Lebensrealität verbessert. Es ist ein Gefühl der Ohnmacht und des Stillstandes, das sich dann in Wut ausdrückt – vor allem gegenüber der SPÖ", erklärt der Rote.
Den Gang in die Regierung sehe er weiterhin als einen Fehler. Lercher, der noch während den Koalitionsverhandlungen auf eine Expertenregierung plädierte, fehlen aktuell aber noch "echte Problemlösungen". "Ein sinnbildliches Beispiel ist das Billigstromgesetz: Wenn man ein Gesetz so nennt, dann erwarten alle, dass jetzt der Strom billiger wird. Die Experten sagen mir aber, dass dieses Gesetz diesem Namen nicht gerecht werden wird. Damit schaffe ich noch mehr Unmut", so der Rote.
Bei der Migration bleibt er seiner eigenen Linie treu. Man dürfe nichts schönreden, sondern müsse Probleme klar benennen. Nullzuwanderung nennt er eine Illusion, ist sich aber sicher, dass eine "geordnete Zuwanderung zu schaffen", durchaus realistisch ist. Ganz klar aber: "Die illegale Migration muss auf Null gehen, das sagt schon das Wort, denn es ist ja ein Rechtsbruch."
Eine ähnlich harte Ansicht hat Lercher auch beim Asyl: "Bis man alle Bescheide abgearbeitet hat, muss es eine Obergrenze geben. Das haben wir in der Steiermark auch als Parteilinie beschlossen."
Aber zurück zur SPÖ – auch wenn Lercher Kritik lieber persönlich artikuliert, richtet er in der Kleinen Zeitung dem Parteivorsitzenden aus: "Die Person muss die Partei ziehen." Der Steirer messe sich an denselben Kriterien und "wenn ich ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl die Partei nicht ziehe, dann werde ich nicht Spitzenkandidat sein. Und das erwarte ich von jedem anderen auch", betont der Rote. Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte eine klare Botschaft an Babler.
"Ich erwarte mir, dass die Person die Partei zieht. Sollte es bei mir im Land umgekehrt sein, dann werde ich wissen, was zu tun ist. Da geht es ja nicht um mein Ego, sondern um die Bewegung und um das Land. Und diesen Anspruch stelle ich an alle. Ob Babler das selber dann auch so sieht, muss er für sich bewerten", erklärt Lercher weiter.
Dass es im März bei der Wahl des Parteivorsitzenden einen geheimen Kandidaten doch noch aufgestellt werden könnte, streitet Lercher ab. Babler "ist der einzige Kandidat, es gibt keinen weiteren", stellt er klar.
