Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) fährt einen strengen Sparkurs – und trifft damit auch den Klimaschutz. In der neuen Folge seines Podcasts "Geldanschauung", den "Heute" vorab hören konnte, erklärt er unter anderem, warum Förderungen gestrichen werden. Seine Gesprächspartnerin: Klimaökonomin Sigrid Stagl, Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien und 2024 "Wissenschaftlerin des Jahres".
"Wir sind mitten in der Budgetsanierung und in vielen Bereichen müssen wir einsparen", sagt Marterbauer. "Wir tun das relativ stark bei den Förderungen, darunter auch bei Klimaförderungen."
„Können es uns budgetär nicht leisten, weiter in diesem Ausmaß Förderungen auszuschütten.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
Er räumt ein, dass das "unangenehm" sei, verteidigt den Schritt aber mit Verweis auf die Lage der Staatskasse: Man könne es sich "budgetär nicht leisten, weiter in diesem Ausmaß Förderungen auszuschütten". Künftig solle mehr über Regeln statt über Geld gesteuert werden: "Wie können wir Klimaziele erreichen, indem wir einfach Vorgaben machen, Gebote und Verbote aussprechen – weil wir uns es nicht leisten können, klimafreundliches Verhalten voll durchzufinanzieren."
Sigrid Stagl hat zuletzt Förderprogramme und Energieberatung evaluiert und sagt: "Man merkt schon, dass Menschen in Österreich sehr stark darauf trainiert worden sind, auf Förderungen zu warten."
Selbst Menschen, die sich klimafreundliche Investitionen locker leisten könnten, würden warten, weil sie damit rechnen, dass es wieder eine Förderung gibt, so Stagl.
„Wegen eines kaputten Geschirrspülers gehe ich auch nicht zum Staat und frage um Unterstützung.“Sigrid StaglKlima-Ökonomin
Ihr pointierter Vergleich: "Wegen eines kaputten Geschirrspülers gehe ich auch nicht zum Staat und frage: Herr Marterbauer, können Sie mir eine Unterstützung für einen Geschirrspüler geben?"
Beim Lebensstil nimmt der Minister die Menschen direkt in die Pflicht – aber eingebettet in bessere Angebote: "Wir werden nicht langfristig jeder mit einem Auto unterwegs sein können, wir brauchen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus Klimagründen." Es gehe auch um die notwendige Infrastruktur – physische und soziale. Um die Klimakrise bewältigen zu können, brauche es gesellschaftliche Lösungen.
Einig sind sich Stagl und Marterbauer bei klimaschädlichen Beihilfen. Der Minister spricht von "klimaschädlichen Subventionen oder Steuerbegünstigungen, wo man Einsparungen im Staatshaushalt machen könnte".
Stagl wird deutlicher: "Klimaschädliche Subventionen […] werden in der Literatur teilweise als perverse Subventionen bezeichnet. Man nimmt Steuergelder in die Hand, um etwas zu finanzieren, was der Gesellschaft schadet. Das ist eh klar, dass man das nicht tun sollte."
Für die Ökonomin ist offensichtlich: "Generell ist es ja die effizienteste Form, […] dass Regulierungen günstiger sind für den Staat und vielleicht auch fairer, weil sie für alle gelten." Aber: Man müsse soziale Härten abfedern "für die, die es sich wirklich nicht leisten können" und Regeln gut erklären – als Schutz "unserer Lebensgrundlagen" und nicht als Gängelung.
Wofür Stagl gerne Steuern zahle, fragt der Finanzminister? "Natürlich für Bildung", lautet die Antwort. "Aber auch für Radwege und für Subventionen an die ÖBB." Und ganz generell für Infrastruktur, die den Menschen das Leben erleichtert und sie dazu anhält, sich klimafreundlich zu verhalten."
„Erfüllen wir die Klimaziele oder nicht und was heißt dann für den Staatshaushalt?“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
Marterbauer betont, dass man sich im Finanzministerium auch sehr stark um Klimaziele bemühe. "Wir haben eine eigene Abteilung zu Green Budgeting, die sich mit Fragen beschäftigt, wie der österreichische Staatshaushalt von der ökologischen Entwicklung betroffen ist. Und: Erfüllen wir die Klimaziele oder nicht und was heißt dann für den Staatshaushalt?"
Zudem habe man gerade eine Arbeitsgruppe zu den klimaschädlichen Subventionen eingerichtet.
Die neue Folge des Podcasts "BMF.Geldanschauung" mit Finanzminister Marterbauer und Klima-Ökonomin Stagl ist ab 2. Dezember über alle gängigen Podcast-Plattformen zu hören.
