Am Freitag wurde in Wien um Milliarden Euro gefeilscht. Zahlreiche Landeshauptleute pilgerten in die City, um mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) einen Stabilitätspakt auszuhandeln. Offiziell starteten die Verhandlungen zwar erst um 13 Uhr – doch schon am Vormittag ging es im Finanzministerium heiß her.
Konkret geht es dabei um die Schuldenverteilung in Österreich, bei der die Länder eine klare Forderung haben: Sie wollen mehr Schulden machen können. Die Debatte darüber dauerte bis in die Abendstunden. Erst gegen 19 Uhr traten Marterbauer und die Vertreter der Länder und Gemeinden vor die Presse.
"Der Stabilitätspakt ist erfolgreich unterzeichnet", bestätigt VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gegenüber "Heute". Sie spricht von einem weiteren wichtigen Schritt zur Budgetkonsolidierung.
"Die Sanierung des Budgets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Heute haben alle Gebietskörperschaften eindrucksvoll gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln, wenn es um die Stabilität unseres Landes geht", so Eibinger-Miedl weiter. Der heutige Beschluss sei auch ein klares Signal an die EU: "Österreich ist fest entschlossen, das Defizitverfahren zügig und konsequent zu beenden."
"Wir sehen die enormen Herausforderungen, die Länder und Gemeinden haben", stellt Finanzminister Marterbauer klar. Die Defizite seien in den letzten Jahren explodiert. Das Ziel sei aber, diese wieder deutlich zurückzufahren: "Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass laufende Ausgaben wie Personal durch Defizit finanziert werden."
"Die Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt ist ein Meilenstein auf dem Weg der Sanierung des Budgets. Mir ist besonders wichtig, dass mit dem Paktum zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eine deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität gewährleistet ist. Damit wird die Grundlage für eine bessere Planung der gesamtstaatlichen Finanzen geschaffen. Durch ein konstruktives Miteinander haben wir einen guten Kompromiss erzielt, um Österreich wieder auf solide finanzielle Beine zu stellen", betont Marterbauer.
In Summe hatte Österreich ein Jahresdefizit von 4,2 Prozent als Ziel an die EU gemeldet. Dabei bleibt es, doch die Aufteilung wurde angepasst. Der neue Stabilitätspakt erlaubt dem Bund nur noch 3,07 dieser 4,2 Prozent. Der Anteil der Länder steigt von 0,7 auf 1,14 Prozent.
Das Resultat ist eine Entlastung der Länder, die nun weniger stark einsparen müssen, als noch im Frühjahr geplant. Für 2027 sind dann 2,7 und 0,8 Prozent Defizit erlaubt, im Jahr darauf soll das gesamtstaatliche Defizit dann endlich unter die Drei-Prozent-Marke fallen.
Marterbauer gibt sich jedenfalls zuversichtlich: "Die Sanierung des Budgets wird gelingen!"
Durch die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gelten nun neue, strengere Fiskalregeln. Im Mittelpunkt steht ein verbindlicher "Nettoausgabenindikator", der sicherstellen soll, dass die Schuldenquote eines Mitgliedsstaates nach dem Anpassungszeitraum – und in den zehn Jahren danach – sinkt oder unter 60 Prozent des BIP bleibt und gleichzeitig das Budgetdefizit unter der Drei-Prozent-Grenze bleibt.
Wegen der neuen EU-Vorgaben soll der Österreichische Stabilitätspakt entsprechend angepasst werden. Da der "Nettoausgabenindikator" auf europäischer Ebene bereits festlegt, wie stark Ausgaben wachsen dürfen und wie der Schuldenstand zurückgeführt werden soll, kann sich der ÖStP künftig darauf konzentrieren, genau diesen Indikator umzusetzen – dargestellt über zulässige Haushaltssalden als steuerrelevante Größe.
"Die heutige Einigung ist ein tragfähiger und zufriedenstellender Kompromiss. Die Gespräche verliefen konstruktiv und auf Augenhöhe. 'Stabilitätspakt' klingt zwar sperrig, aber dahinter steht die Finanzierung konkreter Leistungen, die für die Menschen an oberster Stelle stehen – eine gute Gesundheitsversorgung für alle, die beste Bildung für unsere Kinder und eine gute Pflege bis ins hohe Alter", kommentiert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) auch stellvertretend für den Städtebund den Abschluss
Das seien Aufgaben, die vor allem Länder und Gemeinden betreffen und wo die Kosten in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen sind. Deshalb sei die heutige Einigung nicht nur gut für Länder und Gemeinden, sondern vor allem auch gut für die Menschen.
