Ankündigungen, aber keine Lösungen – so kritisierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler beim erweiterten Bundesvorstand in Salzburg am Freitag die Bundesregierung. Das zeige sich vor allem bei den Themen Strompreise und Kinderbetreuung.
"Günstige Energie macht das Leben leistbarer und hält unsere Wirtschaft stark. Trotzdem will die Regierung jetzt mit einer neuen Abgabe den österreichischen Strom verteuern. Das ist völlig unverständlich", betont Gewessler. "Wir brauchen endlich Lösungen, keine Werbetricks. Mehr Einsatz, weniger Überschriften – das erwarte ich mir in den Verhandlungen zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz."
Auch in Sachen Kinderbetreuung fehle es an Fortschritt: "Frauen pauschal Faulheit zu unterstellen geht schnell. Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu liefern – das fehlt bis heute", so die Grünen-Chefin weiter.
Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder betont die Lage in seinem Bundesland: "Unsere Industrie hat sich konkrete Maßnahmen verdient – und nicht nur großes Gerede. Wir haben mit dem 3-Punkte-Plan für günstige Energie einen wirksamen Vorschlag vorgelegt. Jetzt muss die Regierung endlich handeln. Jedes Windrad zählt." Die Blockadehaltung der schwarz-blauen Landesregierung gefährde in Oberösterreich Arbeitsplätze und Wohlstand.
In Salzburg wiederum kritisiert Landessprecherin Martina Berthold Kürzungen beim Pflegebonus und der Kinderbetreuung unter FPÖ-Führung. "Diese Politik verlässt sich darauf, dass am Ende die Frauen alles richten. Das ist ungerecht. Wir werden weiter allen Frauen den Rücken freihalten."
Was es jetzt wirklich benötige, sei für die Grünen jedenfalls klar: das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht die Schlagzeile. "Wir stehen an der Seite der Menschen. Wir lassen uns den Glauben an ein besseres Österreich nicht nehmen. Und ich spüre jeden Tag: Immer mehr Menschen wollen dabei helfen", so Gewessler abschließend.
