Am Freitag steigt im Finanzministerium in Wien ein Milliarden-Poker – der Stabilitätspakt wird verhandelt und steht kurz vor einem Abschluss. Gegen 13.00 Uhr werden die Finanzlandesräte der Bundesländer zu Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ins Ressort kommen.
Derzeit trägt der Bund mit 78 Prozent den Löwenanteil der Gesamtverschuldung. Länder und Gemeinden stemmen den Rest – das soll sich jetzt ändern. Konkret wollen Länder und Gemeinden ihren Anteil von 22 Prozent auf 25 Prozent anheben.
Der Stabilitätspakt regelt, welche Anteile an der gesamtverschuldung Österreichs Bund, Länder und Gemeinden einnehmen dürfen. Aktuell entfallen 78 Prozent der Schulden auf den Bund – der Rest auf Länder und Gemeinden.
Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, ließ Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal offen. "Ich meine, es gibt die Bereitschaft aller, dass wir zwei Schritte weiterkommen. Es wird sicher lange verhandelt werden – es gibt Fragen, die noch geklärt werden müssen", hielt er fest.
Wichtig sei es, dass man darüber spreche, dass eine "faire Verteilung der Lasten" akzeptiert werde.
Eine rote Linie dürfte der Anteil der Lasten sein. Ehrenhöfer spricht von einem "Mindestniveau". "Und die kolportierten 25 Prozent sind dieses Niveau", so der Finanzrat. Darunter "werden die Länder einem Abschluss nicht zustimmen", stellte er klar.
Neue Aufgaben wollen die Länder für mehr Schulden aber nicht nehmen – "die haben wir bereits", so Ehrenhöfer.
