Das Loch im österreichischen Staatshaushalt wird immer größer. Seit Mitte November wissen wir: Alleine heuer dürfte das Minus auf 4,9 Prozent Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochschießen. Das sind, trotz aller Sparmaßnahmen, noch einmal zwei Milliarden Euro mehr als geplant. Das, weil die Ausgaben der Länder und Gemeinden wohl doch deutlich höher ausfallen.
Die EU sieht Österreichs Konsolidierungspfad aber "noch auf Linie", Nachschärfungen im Rahmen des Defizitverfahrens sind (vorerst) nicht geplant. Der Grund: Brüssel hat die neuesten Zahlen des Finanzministeriums noch gar nicht eingepreist.
"Die EU beurteilt das im Moment auf Grundlage des Berichts, der Mitte Oktober übermittelt worden ist", so Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), am Dienstag in der ZIB2. So genau weiß aber auch in Österreich noch keiner, wie schlimm es wirklich ist.
Denn noch haben längst nicht alle neun Bundesländer und über 2.300 Gemeinden ihre Budgetzahlen an das Finanzministerium übermittelt. "Das ist nicht so einfach und dauert eine Zeit", weiß die Analystin. "Da gibt es sicher Verbesserungsbedarf".
Zwar gebe es mehrere Ursachen für das höher ausfallende Defizit, doch der Knackpunkt sei der ineffiziente Föderalismus und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Dem Staat rinne durch "Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen" das Steuergeld regelrecht durch die Finger.
Tiefgreifende Strukturreformen sollten jetzt also nicht nur von der Politik versprochen, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Dazu müssten aber auch die Landeshauptleute bereit sein, einen Teil ihrer Macht abzugeben.
Was das bestehende Ausgabenproblem des Staates zumindest etwas lindern könnte: Mehr Geld einnehmen. Das träfe am Ende aber wieder alle Bürger. Steuererhöhungen seien laut Schratzenstaller deshalb "nicht das Mittel der ersten Wahl", könnten aber "kurzfristig sinnvoll" sein. Doch sie mahnt: "Wenn wir als erstes die Steuern erhöhen, dann nimmt das den Druck auf diese Strukturreformen – und die brauchen wir dringend, um langfristig die Finanzen wieder auf solide Beine zu stellen."
Die eine Anhebung der seit 40 Jahren eingefrorenen Grundsteuer könnte nach Berechnung des Momentum-Instituts jährlich bis zu 2,8 Milliarden Euro mehr in die Gemeindekassen spülen – das wäre fast das Vierfache der aktuellen Summe. "Das wäre grundsätzlich sinnvoll", denn dieses "erhebliche Einnahmenpotenzial" sei "nicht völlig ausgeschöpft" worden.
Grundsätzlich tritt die WIFO-Expertin auch dafür ein, den Bundesländern höhere Steuerhoheit zu gewähren. Beispiele dafür, etwa die USA oder die Schweiz, gebe es genug.
"Ich würde das für sehr sinnvoll halten. Wir finden das in anderen föderal organisierten Ländern so, dass die mittlere Ebene eine Abgabenautonomie hat", erklärt Schratzenstaller. "Die österreichischen Bundesländer befinden sich in der komfortablen Situation, dass sie für das Geld, das sie ausgeben, dem Wähler, der Wählerin keine Verantwortlichkeit schuldig sind."
Für unsere Alpenrepublik seien verschiedene Modelle vorstellbar: "Zum Beispiel Zuschläge auf die Einkommenssteuer, vielleicht auch auf die Umsatzsteuer, vielleicht auch eine Verlängerung der Normverbrauchsabgabe (NoVA)... Das müsste man im Gesamtzusammenhang diskutieren."
