Am Freitag ab 13 Uhr wird es im Finanzministerium heiß hergehen. Da steht die wohl entscheidende Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung, Ländern und Gemeinden zum sogenannten "Stabilitätspakt" auf der Tagesordnung. Dabei dürfte es nach monatelangen Gesprächen eine Einigung auf neue Schuldenregeln geben.
Zuletzt zeichnete sich ab, dass der Bund künftig 75 Prozent der Gesamtverschuldung übernehmen kann, die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung den Rest. Vor wenigen Wochen war ja bekannt geworden, dass die Budgets der Länder deutlich schlechter ausfallen als angenommen.
Aber kann mit dem Stabilitätspakt eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen erreicht werden? Das fragte "Unique Research" für "Heute" 500 Österreicher ab 16 Jahren (online, maximale Schwankungsbreite ±4,4 Prozent, Feldarbeit: 24. bis 27. Februar). Die Ergebnisse zeigen wenig Optimismus:
Gerade einmal 30 Prozent erwarten durch den neuen Pakt eine Sanierung des Budgets. Gleich 62 Prozent glauben allerdings nicht an eine solche.
Ein Lichtblick für die Regierung sind nur die Wähler von SPÖ und ÖVP. Denn laut der Umfrage sind 66 Prozent der sozialdemokratischen Anhänger und 54 Prozent der Anhänger der Volkspartei mehr oder weniger überzeugt, dass eine Budgetsanierung gelingen kann. 28 bzw. 44 Prozent sind gegenteiliger Meinung.
Bei den Anhängern der pinken Partei ist die Zahl der Pessimisten mit 50 Prozent geringfügig höher als jene der Optimisten.
Wenig optimistisch zeigen sich auch die Wähler der Grünen. Nur 36 Prozent von ihnen rechnen damit, dass mit dem neuen Pakt auch der Staatshaushalt saniert werden kann. 56 Prozent dagegen glauben nicht daran.
Wenig überraschend die meiste Skepsis herrscht bei Fans der FPÖ. Nur zehn Prozent von ihnen trauen Bund, Ländern und Gemeinden zu, das Budget in Ordnung bringen zu können. Gleich 86 Prozent fehlt dieser Glaube.
Zwischen Frauen und Männern sind die Unterschiede relativ gering. Der Prozentsatz der Optimisten beträgt bei männlichen Befragten 33 Prozent, bei weiblichen sind es 29 Prozent. Bei den Pessimisten liegen die Werte bei 61 bzw. 63 Prozent.
Deutlich unterschiedlicher sind Glaube und Skepsis in den verschiedenen Altersgruppen ausgeprägt. Während die 16- bis 29-Jährigen zu immerhin 51 Prozent an ein Gelingen der Budgetsanierung glauben, sind es bei Befragten ab 60 Jahren 35 Prozent und bei Personen zwischen 30 und 59 Jahren gar nur 19 (!) Prozent.
„Kommt bei den Verhandlungen erneut nur der kleinstmögliche Kompromiss heraus, wären die Ansagen des wieder genesenen Bundeskanzlers vom Mittwoch binnen kürzester Zeit ad absurdum geführt.“Peter HajekMeinungsforscher und Politik-Experte, "Unique Research"
Befragte mit Matura geben sich mit 44 Prozent deutlich optimistischer als Personen mit geringerer Bildung. Bei ihnen vertrauen nur 24 Prozent auf eine Sanierung des Staatshaushalts.
Und wie analysiert "Unique Research"-Meinungsforscher und Politik-Experte Peter Hajek die Ergebnisse dieser Umfrage? "Der Glaube an die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist schwach ausgeprägt. Entsprechend gering ist auch die Zuversicht, dass die Staatsfinanzen tatsächlich in den Griff zu bekommen sind", sagt er im Gespräch mit "Heute".
Dass Wähler der blauen und grünen Opposition daran zweifeln würden, sei wenig überraschend, so Hajek. "Bemerkenswert ist jedoch, dass auch die NEOS-Wählerschaft alles andere als optimistisch ist. Kommt bei den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erneut nur der kleinstmögliche Kompromiss heraus, wären die Ansagen des wieder genesenen Bundeskanzlers vom Mittwoch binnen kürzester Zeit ad absurdum geführt."
