Die Budget-Misere geht weiter. Statt 4,5 Prozent dürfte das Minus heuer 4,9 Prozent betragen. Das wären das zwei Milliarden Euro mehr als geplant.
Angesichts des EU-Defizitverfahrens, das im Juli 2025 eingeleitet wurde, ist das prognostiziert höhere Minus alles andere als eine gute Nachricht. Dennoch dürfte Österreich von der EU-Kommission bescheinigt werden, im Defizitverfahren planmäßig auf dem Weg zu sein.
Die Kommission will am Dienstag in Straßburg den Herbst-Teil ihres sogenannten Europäischen Semester-Pakets mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder vorlegen. Laut Angaben aus der Kommission ist Österreich "auf Linie", obwohl das Haushaltsloch laut Prognosen tief bleibt.
Auch die neueste EU-Herbst-Konjunkturprognose erwartet keine guten Werte: Das Defizit wird demnach heuer mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den in der EU als zulässig definierten Wert von 3,0 Prozent deutlich übersteigen.
Kommendes Jahr soll das Defizit laut Prognose leicht auf 4,1 Prozent sinken, aber das Jahr darauf wieder auf 4,3 Prozent steigen (EU-Schnitt heuer: 3,3 Prozent). Österreich ist mit den schlechten Defizitwerten aber nicht alleine: Neben Deutschland schaffen auch Belgien, Estland, Frankreich, die Slowakei, Finnland, Ungarn, Polen und Rumänien die 3-Prozent-Maastricht-Grenze 2026 nicht.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum Europäischen Semester für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt, die vom Rat der Finanzminister im Juli abgenickt wurde. Geplant ist, dass Österreich bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt.
