Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag ein umfangreiches "Stabilitätspaket" präsentiert, das die Landesfinanzen bis 2028 wieder auf Kurs bringen soll. Das Maßnahmenbündel umfasst ein neues Haushaltsstabilitätsgesetz, den Verkauf von Beteiligungen und Wohnbaudarlehen sowie weitere Einsparungen. Vor allem gebundenes Vermögen soll aktiviert und in dringend benötigte Zukunftsprojekte umgeleitet werden.
Trotz finanzieller Turbulenzen will Doskozil weiter dort investieren, wo es notwendig ist – "vor allem in die Spitäler". Gleichzeitig soll überall dort gespart werden, wo es vertretbar ist.
Kernstück des Pakets ist das neue Haushaltsstabilitätsgesetz, das im Jänner beschlossen werden soll. Darin wird festgeschrieben, dass der Darlehensstand des Landes bis Ende 2028 nicht über 600 Millionen Euro steigen darf.
Um frisches Geld freizumachen, sollen Wohnbaudarlehen rückgekauft und Beteiligungen verkauft werden. Aus dem Athena-Fonds rechnet Doskozil mit rund 50 Millionen Euro, aus den Wohnbaudarlehen mit rund 700 Millionen – zuerst angeboten an private Häuslbauer, dann an Banken und Versicherungen. Die freigewordenen Mittel sollen kräftig investiert werden: 400 Millionen für die Spitäler, 100 Millionen für Infrastruktur und 50 Millionen für Renaturierung und Hochwasserschutz. 200 Millionen sind für die Schuldentilgung vorgesehen.
Für 2026 ergibt sich im Budget ein Minus von 100 Millionen Euro – dieses soll durch einen strikten Budgetvollzug aufgefangen werden. Gleichzeitig sollen durch die Aktivierung der Wohnbaudarlehen weitere 200 Millionen Euro an Krediten abgebaut werden. Ziel: ein Schuldenstand von etwa 460 Millionen Euro bis Ende 2026. Investitionsschwerpunkte bleiben Gesundheit, kommunale Infrastruktur, Soziales und Pflege.
Im Nachtragsbudget 2025 steigt die Neuverschuldung deutlich: Zu den budgetierten 50 Millionen kommen 172,5 Millionen an Darlehen – insgesamt also rund 222,5 Millionen Euro. Der Darlehensstand klettert damit auf 660 Millionen Euro.
Im Sozialbereich sollen Steigerungsraten eingedämpft werden. Gemeinden sollen zwar bei Sonderprojekten unterstützt werden, können aber nicht mehr mit einer Aufdopplung der Bedarfszuweisungsmittel rechnen.
Dass dies die ohnehin angespannte Lage vieler Gemeinden verschärft, kontert Doskozil mit einem klaren Appell, "auch einmal selbst Verantwortung zu übernehmen". Wie das Land müssten sich auch die Kommunen restrukturieren und sparen.
Entlastung erhofft sich Doskozil vom Finanzausgleich 2028 – und falls der nicht zufriedenstellend ausfällt, will er wie angekündigt vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Den Zeitpunkt der aktuellen Stabilitätspakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kritisiert er scharf: "Ich finde es sehr lustig, den Stabilitätspakt jetzt zu beschließen, wenn die Länder ihre Budgets schon beschlossen haben".
Der Auftritt war Doskozils erster nach seiner mittlerweile zehnten Kehlkopf-Operation. Seine Stimme sei noch angeschlagen, da der Luftröhrenschnitt noch nicht verheilt sei. Das dauere etwas länger, sei für ihn aber mittlerweile Routine.
