Im Finanzministerium in Wien wird am Freitag verhandelt, was das Zeug hält: Die Bundesländer fordern im neuen Stabilitätspakt mehr Spielraum für Schulden – bis zu 25 Prozent des Budgetdefizits wollen sie künftig selbst tragen dürfen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) steht damit vor einem Finanz-Super-Gau, denn: Sollte er den Forderungen nachgeben, könnten jährlich bis zu 3 Milliarden Euro zusätzlich an Schulden auf den Bund zukommen, wie nun die Grünen berechnen.
Eigentlich hatte die Bundesregierung mit dem Doppelbudget einen klaren Plan vorgelegt, wie Österreich bis 2029 wieder die EU-Schuldenregeln einhalten soll. Das gesamtstaatliche Defizit soll von derzeit 22,2 Milliarden auf 15,8 Milliarden Euro gesenkt werden – das entspricht 2,8 Prozent des BIP und liegt knapp unter der 3-Prozent-Maastricht-Grenze.
Doch dieser Pfad steht nun auf der Kippe. Denn der Konsolidierungsplan beruht darauf, dass die Länder und Gemeinden ihren Defizitanteil von derzeit 22 auf nur noch 7 Prozent senken. Der Bund würde im Gegenzug weiterhin rund 93 Prozent der Defizitlast schultern.
"Bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt prallt nun die hoffnungsvolle Planung des Finanzministers auf das tatsächliche Wirtschaften der Länder. Dieses Wirtschaften war bisher leider davon geprägt, keinerlei Verantwortung für die eigenen Einnahmen übernehmen zu müssen und wenig transparent bei den Ausgaben zu sein. Finanzminister Marterbauer muss den Landeshauptleuten den Ernst der Lage endlich klarmachen. Sollten diese sich mit einer höheren Schuldenquote durchsetzen, drohen Österreich bis zu 3 Milliarden Euro Schulden zusätzlich pro Jahr", stellt Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz gegenüber "Heute" klar.
Darüber hinaus zeigt der Grüne auch auf, was passieren könnte, wenn Marterbauer den Ländern und Gemeinden einen höheren Anteil an den Schulden erlaubt. Grundsätzlich seien dann zwei Szenarien denkbar:
Der Bund zahlt drauf: Sollten die im Strategiebericht vorgesehenen Defizitpfade dennoch eingehalten werden, müsste der Bund die zusätzlichen Fehlbeträge der Länder kompensieren. Das würde bedeuten, dass der Bund jährlich – zusätzlich zu den ohnehin geplanten Konsolidierungsmaßnahmen – weitere 2 bis 3 Milliarden Euro einsparen oder durch neue Einnahmen gegenfinanzieren müsste.
Das Defizit steigt: Kann oder will der Bund sein Sparprogramm nicht weiter verschärfen, werden die zusätzlichen Länderschulden nicht kompensiert. In diesem Fall würde das gesamtstaatliche Defizit entsprechend steigen: Das Maastricht-Defizit läge Jahr für Jahr um 0,4 bis 0,6 Prozentpunkte über dem geplanten Pfad. Österreich würde damit auch 2029 mit einem Defizit von rund –3,4 Prozent des BIP die 3-Prozent-Grenze klar verfehlen.
Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz warnt nun eindringlich: "Die Länder müssen endlich Verantwortung übernehmen: Es braucht transparente Berichterstattung über ihre Budgetzahlen und das Ausschöpfen ihrer eigenen Möglichkeiten auf Landesebene. Stattdessen wird die Verantwortung auf den Bund abgeschoben. Viel wird gefordert, wenig selbst geliefert. Knickt Marterbauer jetzt ein, droht Österreich ein noch härteres Sparpaket oder wir verfehlen auch 2029 noch das Maastricht-Defizit."
Dabei erinnert der Budgetsprecher, dass die letzte Regierung im Finanzausgleich die Mittel für die zentrale Aufgabe –Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege – deutlich erhöht hatte.
Nun zeige sich aber das erschreckende Bild: "Viele Länder rufen diese Gelder nicht einmal ab. In der Steiermark wurden bisher gerade einmal 25Prozent der vorgesehenen Mittel für Kinderbetreuung genutzt. Dass ausgerechnet der steirische Landesrat Ehrenhöfer diese unterlassenen Ausgaben nun als Rechtfertigung für die hohen Defizite der Länder ins Feld führt, ist geradezu zynisch", kritisiert Schwarz.
