Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Dienstwagenbonus: Österreich streut Steuervorteile für klimaschädliches Verhalten wie Konfetti. Doch jetzt könnte es eng werden für die "Steuerzuckerln": Im Finanzministerium tagte nun erstmals eine neue Arbeitsgruppe, die genau diese Förderungen unter die Lupe nimmt.
Mit dabei: Vertreter von Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Ziel: Maßnahmen streichen, die Österreich klimapolitisch abbremsen - und das möglichst rasch. Hintergrund ist der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), den Österreich vor einem Jahr an die EU geschickt hat. Demnach muss die Republik ihren CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 48 Prozent senken.
Klappt die Privilegien-Bremse nicht, droht eine teure Rechnung: Bis zu 5,9 Milliarden Euro müsste Österreich laut Finanzministerium für Emissions-Zertifikate zahlen. Der NEKP sieht jährlich zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung durch Subventionsabbau vor. Doch passiert ist bisher das Gegenteil.
Die aktuelle Regierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS hat zuletzt eher Gas gegeben - im wörtlichen Sinn: Der Pendler-Euro wurde verdreifacht, die NoVA für Diesel-Kleintransporter gestrichen. Die Folgen spürbar: Laut VCÖ fiel der Anteil an E-Transportern nach dem NoVA-Aus im Juli auf nur noch sechs Prozent.
Der politische Spagat ist groß: Einerseits hält Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Klimaplan fest. Andererseits beschloss die Koalition gemeinsam mit der FPÖ erst kürzlich, den Investitionsfreibetrag für Unternehmen zu verdoppeln - auch für klimaschädliche Güter. Für grüne Investitionen gibt’s zwar auch mehr, aber prozentuell weniger Anreiz als zuvor.
Die neue Steuerungsgruppe soll nun bis Sommer 2026 konkrete Empfehlungen vorlegen, was sich ändern muss - für das Budget 2027. Begleitet wird der Prozess von Fachleuten, Sozialpartnern und einem wissenschaftlichen Beirat.
Schlusspunkt: Ob’s wirklich zum Subventions-Stopp kommt, bleibt offen. Klar ist nur: Jeder weitere Rückzieher beim Klimaschutz könnte Österreich richtig teuer kommen.
