Die Angestellten in den Ministerien können sich über zu wenig Arbeit nicht beklagen. Darauf lässt zumindest eine Anfrageserie der Freiheitlichen zu den im zweiten Quartal des Jahres geleisteten Überstunden schließen. Das sind die Highlights der Antworten der Ressortchefs:
Über 600.000 bezahlte Überstunden fielen im Verteidigungsministerium – also bei Soldaten – an. Die Kosten dafür betrugen rund 18,2 Millionen Euro. Die Überstunden ließen sich durch Neuaufnahmen nicht kompensieren, schreibt Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Der Grund: Sie fielen gerade in der Ausbildung und bei der Einsatzvorbereitung "eher unregelmäßig nach Aufgabenspitzen an". "Nur in Bereichen mit Personalmangel, wie beispielsweise der Luftraumüberwachung, kann durch Aufnahmen die Überstundenleistung reduziert werden", so Tanner.
Dass die Polizei ihre Aufgaben teils nur durch Überstunden bewältigen kann, ist kein großes Geheimmis. Mehr als 206.000 wurden von April bis Juni im Innenministerium geleistet. Den Steuerzahler kostete das rund 8,4 Millionen.
Im Gegensatz zum Heer sollen im Bereich der Exekutive Überstunden sehr wohl durch weitere Polizeiaufnahmen abgebaut werden. Zudem hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Auftrag erteilt, "ein neues zukunftsfähiges Dienstzeitmodell in den Landespolizeidirektionen zu erarbeiten".
Über 12.000 Überstunden um exakt 598.064,88 Euro machten die Mitarbeiter im Bundeskanzleramt. Nur knapp 100 dieser Stunden wurden mit Freizeit statt Geld abgegolten. 85,88 Stunden wurden von Frauen, 10,50 von männlichen Bediensteten in Anspruch genommen, wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) wissen lässt.
Fast 560.000 Euro betrugen die Kosten für die rund 10.000 Stunden im Haus von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Aufgrund "externer Einflussfaktoren" werde immer "ein gewisser Grad eines Erfordernisses der Leistung von Mehrdienstleistungen bestehen", so Marterbauer. Prinzipiell sei aber das Ministerium sowohl in der Vergangenheit als auch in Zukunft auf eine zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwaltungsführung bedacht, schreibt der oberste Kassenwächter der Republik.
Das Ministerium von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verzeichnete im zweiten Quartal knapp 8.000 Mehrstunden. Die schlugen mit immerhin rund 450.000 Euro zu Buche. Bei nicht ausbezahlten Überstunden betrug das Geschlechterverhältnis 42 Prozent Frauen und 58 Prozent Männer.
Die fast 6.000 Überstunden im Bildungsministerium mit Gesamtkosten von rund 320.000 Euro Kosten sollen durch "Prioritätensetzungen bei Maßnahmen und Aufgaben" reduziert werden, teilte Ressortchef Christoph Wiederkehr (Neos) mit. Zudem sei in seinem Haus eine "Reduzierung der maximalen Anordnungsbefugnis von Überstunden durch die Vorgesetzten sowie eine Evaluation und Reduktion von Überstundenpauschalen" erfolgt.
Nur rund 2.600 Überstunden sind im Vizekanzleramt von SPÖ-Chef Andreas Babler angefallen. Gerade einmal 23,75 davon wurden in Freizeit abgegolten. So ergaben sich Kosten um 108.000 Euro. Die Mitarbeiter des großen Kabinetts des Wohnbauministers mussten mehr als 500 Überstunden machen. Ein möglicher Grund für diese geringe Zahl: "Überstunden werden in meinem Ressort nur dann angeordnet, wenn sie unbedingt notwendig sind", betont Babler in seiner Antwort.
Über alle Ressorts gerechnet betrugen die Gesamtkosten 30 Millionen Euro. Am "sparsamsten" war das Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ), das nur exakt 92.397,93 Euro für Überstunden ausgab. Damit war es auch das einzige Ressort, das im fünfstelligen Euro-Bereich blieb.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Kainz, der die Serienanfrage gestellt hat, sieht eine "überdurchschnittliche und langanhaltende Überstundenbelastung im Widerspruch zu den Effizienzzielen öffentlicher Haushalte". Deshalb sei eine ministerienübergreifende Prüfung der zugrundeliegenden Strukturen, Prozesse und Organisationsformen dringend erforderlich. Das Ziel müsse sein, Überstunden zu minimieren, Prozesse zu optimieren und transparent gegenüber Budgetvorgaben zu gestalten.
