Die Wiener FPÖ hat am Montag Alarm geschlagen: Bei einer Pressekonferenz sprachen die Freiheitlichen von einem "zunehmenden Sicherheitsnotstand" in der Bundeshauptstadt – und geben dafür sowohl Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Verantwortung.
„Auf Wiens Straßen ereignen sich im Durchschnitt täglich drei Messerattacken“Dominik NeppFPÖ-Chef Wien
FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp verwies dabei auf steigende Kriminalitätszahlen: "Die Zahl der Anzeigen ist im Jahr 2024 um fünf Prozent gestiegen. Auf Wiens Straßen ereignen sich im Durchschnitt täglich drei Messerattacken", sagte Nepp.
Besonders kritisierte er, dass von den bundesweit knapp 1.500 geplanten neuen Polizeikräften nur ein kleiner Teil in Wien landen solle. "Das ist zu wenig, wir brauchen allein in Wien 1.500", stellte der FPÖ-Politiker klar und forderte Bürgermeister Ludwig auf, sich auf Bundesebene für eine deutliche Erhöhung einzusetzen.
Auch die Personalsituation bei der Exekutive sei dramatisch. Laut Nepp würden viele junge Polizistinnen und Polizisten "oft schnell das Handtuch werfen", was die Lage zusätzlich verschärfe. Dazu komme ein strukturelles Problem mit der Öffnungszeit vieler Inspektionen:
Zwei Drittel aller Polizeidienststellen in Wien seien nachts und am Wochenende geschlossen, so Nepp – um Dienstzeiten einzusparen.
Seine zentrale Forderung: ein Sicherheitsgipfel für die Bundeshauptstadt, "um einen funktionierenden Sicherheitsapparat zu gewährleisten".
Der nicht amtsführende Stadtrat Stefan Berger legte bei der Pressekonferenz nach und machte konkrete "Brennpunkte" aus. So habe sich in der Filmteichstraße in Favoriten über sieben Jahre hinweg eine regelrechte Raser-Szene etabliert. Lärm, illegale Rennen und regelmäßige Beschwerden – laut Berger reagiere die Stadt Wien viel zu zögerlich.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Gumpendorfer Straße, wo sich laut dem FPÖ-Mandatar ein Drogenhotspot "bis zum Westbahnhof" gebildet habe. Berger warnte eindringlich: Ohne schnelle Maßnahmen könne es zu einem "Flächenbrand" in der Stadt kommen.