Der Wiener Landtag hat am Mittwoch eine umstrittene Reform der Mindestsicherung beschlossen – mit teils drastischen Folgen für viele Betroffene. Ab 2026 treten die Änderungen in Kraft, die vor allem Geflüchtete, Großfamilien und Wohngemeinschaften hart treffen.
So verlieren subsidiär Schutzberechtigte künftig vollständig den Anspruch auf Mindestsicherung. Sie fallen dann ausschließlich in die Grundversorgung – selbst, wenn sie schon länger in Wien leben.
Auch Familien müssen sich auf finanzielle Einbußen einstellen: Zweckgewidmete Wohnzuschläge werden künftig bei der Mietbeihilfe abgezogen – auch bei Kindern. Laut Rathaus bedeutet das für eine Familie mit fünf Kindern ein Minus von rund 400 Euro im Monat.
Zusätzlich werden WGs künftig wie Familien behandelt. Das senkt den Gesamtanspruch je Person, auch Sonderzahlungen werden gekürzt.
Im Video: Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker zur Mindestsicherung
Die Reform wurde nur von SPÖ und NEOS mitgetragen. Die Grünen warnten vor verheerenden Folgen für Kinder, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung. ÖVP und FPÖ begrüßten die Richtung, forderten aber noch schärfere Einschnitte.
Unverändert bleibt in Wien die Regelung, dass jedes Kind denselben Betrag erhält – aktuell 326 Euro im Monat. Der Satz für Alleinstehende liegt weiterhin bei 1.209,01 Euro.