Die Regierung arbeitet aktuell an einer Reform der Sozialhilfe. Künftig soll eine bundesweit einheitliche Lösung gefunden werden. Dabei ringt die zuständige Ministerin Korinna Schumann (SP) mit den Ländern um einen Kompromiss.
Wie ausführlich berichtet, haben etwa Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) und Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FP) wiederholt klargestellt, dass ihre Länder "keinen Cent mehr wie bisher" auszahlen werden.
In Wien sorgten in der Vergangenheit Fälle von bis zu 9.000 Euro Mindestsicherung pro Monat für eine syrische Großfamilie für hitzige Debatten. Eine solche löst nun auch ein neuer Fall aus, dessen Details "Heute" vorliegen: Eine neunköpfige Zuwanderer-Familie kommt monatlich auf knapp 2.000 Euro (Mindestsicherung und Mietbeihilfe) – die jährlich rund 21.000 Euro sind bei Weitem nicht die Spitze des Eisbergs.
Ins Auge sticht aber: Während die beiden Erwachsenen unter dem Jahr geboren sind, scheint bei allen sieben Kindern, für die Mindestsicherung bezogen wird, laut offiziellem Behördendokument der 1. Jänner als Geburtsdatum auf – mit den Jahreszahlen 2014, 2015, 2016, 2018, 2019 und 2021. Dem Schreiben zufolge gab es im Jahr 2018 gleich doppelten Kindersegen.
Für Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss ist der gegenständliche Fall "kein Zufall". Der Freiheitliche ortet "ein klarer Hinweis auf massiven Sozialbetrug": "Offenbar wurde hier nichts überprüft – weder Identität noch Anspruch. Es drängt sich die Frage auf, ob es diese Personen überhaupt alle gibt. Während ehrliche Wienerinnen und Wiener jeden Cent zweimal umdrehen müssen, werden so Millionen Euro an illegale Zuwanderer verschenkt."
Nationalratsabgeordneter Maximilian Weinzierl sieht in der Wiener Mindestsicherung den "Pull-Faktor Nummer eins": Weinzierl: "In Wien kann man es – im Unterschied zu den Bundesländern, in denen die FPÖ regiert – machen!"
Dem widerspricht die zuständige MA 40 auf "Heute"-Anfrage vehement: "Bei der Einreichung eines Antrags auf Mindestsicherung werden alle vorgelegten Daten überprüft und fehlende Angaben eingefordert." Angaben wie das Geburtsdatum auf personenbezogenen Dokumenten würden jedoch schon im Zuge des Asylverfahrens, welches dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl obliegt, geprüft.
Wie die Häufung von sieben Geburtstagen am 1. Jänner in nur einer Familie zu erklären ist? "Können die Geburtsdaten im Zuge dieser Prüfung nicht festgestellt werden – etwa, weil die entsprechenden Dokumente den Personen aufgrund ihrer Flucht nicht zur Verfügung stehen – wird jeweils der 1.1 als Datum eingesetzt", erläutert eine Sprecherin der MA 40.
Die Neuregelung der Sozialhilfe wird im Parlament frühestens 2026 beschlossen. Konkrete Eckpunkte sind aktuell Gegenstand von Verhandlungen. Die dritte Runde im Zuge des Reformprozesses ist für Dezember im Sozialministerium vorgesehen.
Eine aktuelle "Heute"-Umfrage zeigte indes: 75 Prozent der Befragten befürworten eine österreichweit einheitliche Reform der Sozialhilfe. Quer durch die Parteien hat das – wie berichtet – eine breite Mehrheit.
